An Österreichs Schulen sind gequälte Lehrer, Mobbing und Gewalt längst Alltag geworden (“Wochenblick” berichtete). Im Herbst sorgte die Wiener Lehrerin Susanne Wiesinger mit ihren Aufdeckungen für Furore, denn darin ging es um die herrschende Gewalt zwischen Schülern, die auch gegenüber dem Lehrpersonal nicht zurückschrecken. Karl Mahrer, der jetzige Polizeisprecher der ÖVP und einstige Wiener Landespolizeikommandant, fordert einen erhöhten Strafrahmen bei Gewalttaten gegen Lehrer. Dieser soll sich am Rahmen bei Gewalt gegen Polizeibeamte im Dienst orientieren.
Die ÖVP möchte allgemein eine Verschärfung bei Strafen für Aggressionen gegen „gefährdete Berufe“, also Polizeibeamte, Lehrer, Blaulichtorganisationen, Justizpersonal oder Personen in Sanitätseinrichtungen, einführen. Das heißt: Wenn ein Polizist im Dienst verletzt wird, auch wenn es nur ein Kratzer sei, gilt dies immer als schweres Delikt und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. In Zukunft soll das auch für Lehrer, Beamte sowie Vertragsbedienstete gelten.
Gewalt gegen Lehrer kein Kavaliersdelikt
„In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Übergriffen. Wir wollen eine Anpassung von Strafdrohungen im gesamten Bereich der Aggression gegen gefährdete Berufsgruppen, wie zum Beispiel Lehrer, Krankenhauspersonal und Justizwachbeamte. Den potenziellen Tätern muss klar sein, dass es sich bei Gewalt gegen diese Berufsgruppen um kein Kavaliersdelikt handelt“, so Mahrer.
312 Vorfälle allein in Wien
In Wien gab es im Schuljahr 2017/2018 312 gemeldete Fälle bezüglich Körperverletzungen an Schuleinrichtungen. In Oberösterreich und der Steiermark waren die Straftaten ebenfalls im dreistelligen Bereich. An den Neuen Mittelschulen zwischen Schülern untereinander gab es die meisten Vorfälle.
Anti-Gewalt-Unterricht mit Polizisten
Mahrers Vorschlag von einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren gegen Lehrer soll „eine höhere Hemmschwelle“ bringen. Weiter fordert er, dass ein verpflichtender Anti-Gewalt-Unterricht mit Polizisten in den Schulen stattfinden soll. Mahrer meint gegenüber der Zeitung „Kurier“: „Polizisten sollen in die Klassen gehen.“ An dreizehn Wiener Polytechnischen Schulen wird dieses Projekt bereits getestet.
