Immer mehr Überwachung, keine Anonymität mehr: Was unter dem Deckmantel der Sicherheit besprochen wird, stellt Datenschützern und Regierungskritikern gleichermaßen alle Haare zu Berge. Nichtsdestotrotz berät die deutsche Bundesregierung weiterhin über eine Ausweispflicht für E-Mail und Messenger-Dienste wie Telegram, Signal, Threema, WhatsApp & Co.
Das Bundesinnenministerium rund um CSU-Politiker Horst Seehofer begründet seinen gefährlichen Schritt damit, dass eine Identifikationspflicht im Einzelfall bei der Aufklärung von Straftaten helfen soll. Zwar führte eine ähnliche Argumentation bei den unlängst entfristeten Anti-Terror-Gesetzen nicht zum erhofften Ergebnis, dennoch will man dem Bürger neuerlich mit dem Sicherheitsaspekt mehr Überwachung schmackhaft machen.
Digitale Ausweispflichten und Staatstrojaner
Konkret sollen die Betreiber der Dienste Namen, Anschrift und Geburtsdatum seiner Nutzer erheben und gegebenenfalls den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen müssen. Geschehen könnte die Identifikation etwa, indem die Menschen bei ihrer Registrierung ein Ident-Verfahren zu durchlaufen, dafür ihren Personalausweis herzeigen. Dieser würde dann bei Unternehmen aus aller Welt hinterlegt.
Es ist nicht die einzige besorgniserregende Neuerung. Denn auch die Umleitung des Datenverkehrs soll möglich werden – eine Forderung die bereits im kürzlich novellierten Geheimdienstgesetz vorkam. Künftig sollen alle Sicherheitsbehörden diese Möglichkeit besitzen. Die Provider müssen dabei den “Betrieb von technischen Mitteln” für den Einsatz eines Staatstrojaners dulden. Der Datenstrom verdächtiger Personen soll bei Behörden landen.
“Verdächtige” Bürger auf Schritt und Tritt überwachen
Dabei geht es dann aber nicht nur um die relevanten Daten, sondern um alle Daten. Auch Standortdaten, die noch genauer sind als bisherige GPS-Daten sollen dabei erhoben werden. Mitwirken müssen daran Fachblogs zufolge sogar Hotels und Krankenhäuser. Die Bedeutung dieser Überwachungsmöglichkeit ist immens.
Denn man könnte gegen jeden unliebsamen Kritiker einfach ein Verfahren anzetteln und wüsste stets, wo sich dieser bewegt. Eine Eingrenzung auf bestimmte Delikte ist offenbar nicht geplant. Die Sorge, dass die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht steht und auf Schritt und Tritt überwacht werden soll – sogar bei den Unterhaltungen mit ihrer eigenen Familie – liegt nahe.
Great Reset: Globalisten wollen gläsernen Bürger
Sorgen bereiten in diesem Zusammenhang auch die Pläne der globalistischen Eliten. Denn mächtige Spieler stehen hinter der Initiative “ID2020”, die weltweit jedem Menschen eine digitale Identität geben will. Der Plan, an dem auch IT-Mogul Bill Gates federführend beteiligt ist, soll offiziell zwar benachteiligten Menschen und Entwicklungsländern dabei helfen, an der modernen Welt teilzuhaben.
Kritiker befürchten vielmehr einen weiteren Schritt am Weg zum gläsernen Bürger. Dass man nun mit der Regulierung der Kommunikation zwischen den Bürgern beginnt, ist ein zentrales Ziel der globalistischen Eliten im Zuge des “Great Reset”. Ganz offen formulieren Merkel, Macron und diverse EU-Granden den Kampf gegen das freie Internet als eines der obersten Ziele. Offiziell geht es ihnen dabei natürlich auch nur darum, den “Missbrauch” der Technologien zu verhindern…
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