Die Grünen werden in der Koalition mit der ÖVP besonders aufgerieben. Sie fallen in den Umfragen immer tiefer, schon im Dezember lagen sie nur mehr auf dem fünften Platz. Die Wiener Landesgruppe sucht nun mit einer Aussendung die Flucht nach vorne. Unklar ist dabei nur, ob sie damit nur die eigene Basis besänftigen will – oder ob der Ausstieg der Grünen aus der Bundesregierung unmittelbar bevor steht.
Politikinsider sind erstaunt: Denn normalerweise ist so eine deutliche Ablehnung des Regierungskurses unüblich und sind in der Praxis erst am Vorabend ernster Krisen bekannt. Der Wortlaut einiger Passagen lässt dabei eine Regierungskrise par excellence vermuten: “Von Anfang an war klar, eine Koalition mit der in den letzten Jahren deutlich nach rechts gerückten ÖVP wird nicht leicht. Dennoch haben viele zu Beginn die Hoffnung in uns Grüne gesetzt, der türkisen Politik etwas entgegenhalten zu können.”
Bittersüße grüne Bilanz in der Regierung
Es ist nicht die einzige Stelle, die einen Abgesang auf ein auch nach Ansicht weiter Teile der grünen Basis gescheitertes Projekt andeutet. So verweist man zwar auf eigene Impulse wie ein Erhöhung des Klimabudgets, eine Veränderung in der Verkehrspolitik weg von der Straße, ein höheres Frauenbudget oder Maßnahmen gegen ‘Hass im Netz’. Damit sei “die grüne Handschrift […] im letzten Jahr […] durchaus sichtbar” geworden.
Doch es folgt das große Aber: “Dennoch müssen uns nach einem Jahr der Regierungsbeteiligung fragen: Reicht, was wir erreichen? Erfüllen wir unsere eigenen Erwartungen? Enttäuschen oder bestätigen wir die in uns gesetzte Hoffnung?” Es spieße sich vor allem bei der Asyl-Frage, etwa, dass die ÖVP die “Rettung von hundert Familien aus der Hölle von Moria” blockiere.
Streitpunkt Migrationsthema und Abschiebungen
Damit und mit der Abschiebung zweier in Österreich geborener Mädchen in die Kaukasus-Region habe der Koalitionspartner “der gesamten Regierung ein unmenschliches Antlitz verpasst” und “klar rote Linien überschritten”. Vielmehr sollten Rückführungen in diesen Zeiten nicht stattfinden: “Generell sollten Abschiebungen während der Pandemie ausgesetzt bleiben”.
Man fordere daher eine Asylrechtsreform sowie einen “Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürger*innenschaft [sic] für in Österreich geborene bzw. aufgewachsene Kinder und Jugendliche”. Gerade hier könnte es sich besonders spießen: Denn die ÖVP machte mehrmals klar, dass solche Vorstöße mit ihr nicht zu machen seien. Zwar kennt das Regierungsprogramm die Möglichkeit zu Dissens bei Migrationsfragen – die Vorwürfe der wichtigen Landesgruppe des Regierungspartner sind aber massiv.
Wann verlassen die Grünen die Koalition?
Wie die Volkspartei auf die Kampfansage der Wiener Grünen reagieren wird, ist noch unklar. Eine Reaktion wird mit Spannung erwartet. So viel ist jedenfalls schon einmal klar: Bei den Grünen brodelt es gewaltig – und die Erklärungsnot gegenüber der eigenen Basis nimmt mit jedem Tag weiter zu. Aus Sorge vor dem Totalabsturz an der Urne samt einem möglichen zweiten Abschied aus dem Nationalrat könnten sie den Ausstieg aus der Regierung wagen wollen.
Für Kurz wäre das möglicherweise nicht einmal ein allzu großes Problem. Denn der Kanzler kokettierte laut Polit-Insidern bereits im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 offenbar mit einer Minderheitsregierung. Bei seinem Verschleiß an Regierungspartnern in den vergangenen Jahren – die Koalitionen mit der SPÖ und der FPÖ sprengte er bekanntlich vorzeitig – blieben ihm auch nicht mehr viele Optionen übrig. Mit den für ihn wohl gemütlichsten NEOS hat er jedenfalls keine Parlamentsmehrheit…
