Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, will die Ansiedelung ganzer syrischer Dörfer in Osteuropa – etwa in Lettland. Das erleichtere die Integration von Asylwerbern.
Ein Bericht von Kornelia Kirchweger
Sie möchte auch EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen. Referenden in einzelnen EU-Staaten lehnt sie ab, das führe zu „falschen“ Ergebnissen.
Zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen
Im Interview mit der „Osnabrücker Zeitung“ sagte die grüne EU-Parlamentarierin: Die Idee mit dem syrischen Dorf sei eine Möglichkeit, die man nutzen könne. Etwa, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt. Menschen gehen gerne dahin, wo schon Landsleute leben, das mache Integration und Aufnahme einfacher.
Keller ist auch dafür, Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Da Polen, Ungarn und Tschechien das ablehnen, verstoßen sie gegen EU-Recht.
Bürger lieber nicht mehr abstimmen lassen
Es sei daher gut, dass die EU-Kommission gegen diese Länder vorgehe. Keller will auch, dass künftig ALLE EU-Bürger bei einem nationalen Referendum – wie etwa beim Brexit – mitstimmen dürfen. Dann hätte es nämlich gar keinen Brexit gegeben.
Die Grünen streben also die Aufhebung der Rest-Souveränität der EU-Mitgliedstaaten an. Man könne die Bürger auch nicht über jedes Thema abstimmen lassen, ist Keller überzeugt. So etwa über die Einschränkung von Menschenrechten.
Grüne wollen noch mehr EU-Zentralismus
Verständlich – denn das Ergebnis wäre vorhersehbar und den linken Eliten würde die „Menschenrechts-Keule“ abhandenkommen. Franziska „Ska“ Keller fordert zudem noch mehr EU-Zentralismus. Denn die einzelnen EU-Länder seien gegenüber der Globalisierung hilflos.
Sie stimmt auch der Forderung des Fraktionschefs der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, zu: dieser möchte die EU-Kommission durch eine EU-Regierung aus 12-15 Leuten ersetzen.
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