Der grüne Bundespräsident und die schwarz-grüne Bundesregierung feierten – begleitet von umfassender Medienberichterstattung – groß das 75jährige Jubiläum der Republik Österreich. „Nur die Grüne Jugend, die Österreich offenbar als Zahlmeister einer globalen Kolchose betrachtet, nutzte das Jubiläum für eine Entgleisung, die man sich nun genauer anschauen muss“, empörte sich FPÖ-Landtagsabgeordneter Udo Guggenbichler.
Am 15.05.2020 wurde auf dem weltweit unbeschränkt einsehbaren Twitter-Account @gruenejungendat, ein Tweet veröffentlicht, der die Nation Österreich verhöhnt und verächtlich macht. Der für wohl jeden Staatsbürger zentral wichtige Satz “Österreich ist frei” wurde als “Österreich ist frei erfunden” verunglimpft und für Propaganda zur Abschaffung von Grenzen und Nationen missbraucht – Wochenblick berichtete.
Bei Staatsanwaltschaft angezeigt
„Anhand dieses Sachverhaltes besteht der Verdacht, dass die Straftat der Herabwürdigung des Staates (und seiner Symbole) gemäß § 248 Abs 1 StGB begangen wurde“, erklärte Guggenbichler dem Wochenblick den Inhalt der Sachverhaltsdarstellung, welche die FPÖ an die Staatsanwaltschaft übermittelte.
Erschwerend dürfte hinzukommen, dass die Grüne Jugend, was die Verunglimpfung des Staates angeht, durchaus als Wiederholungstäter zu betrachten sei. „Veröffentlichungen mit Inhalten wie `Ein Flaggerl fürs Gaggerl´ oder `Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein´, haben nicht nur österreichweit für Empörung und Kopfschütteln gesorgt“, erinnerte die FPÖ in einer Presseaussendung.
Bundespräsident am linken Auge blind
Besonders auffällig sei hier die Rolle des „überparteilichen“ Bundespräsidenten, der die wiederholten Entgleisungen der Jugendorganisation seiner Partei mit Wohlwollen wegschweigt, während er sonst keine Gelegenheit auslässt, vor den allgegenwärtig lauernden „Gefahren von Rechts“ zu warnen. Guggenbichler erklärte: „Es wäre nun wirklich an der Zeit, wenn die Grünen ihre Jugend endlich in den Griff kriegen und ihnen klarmachen, dass sich die Partei nicht mehr auf einem Baum in Hainburg, sondern in der Bundesregierung, verschiedenen Landesregierungen und in der Hofburg befindet. Das Geld eines Staates zu nehmen, diesen aber nicht anzuerkennen, ist einfach nur schäbig“.
Verfassungsschutz soll Grüne Jugend beobachten
Nachdem die Sachverhaltsdarstellung eingebracht wurde, sei nun die grüne Justizministerin Alma Zadic am Zug, der ja politischer Extremismus ein besonderes Anliegen zu sein scheint. Es müsse geprüft werden, ob die Grüne Jugend nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz zur Verantwortung gezogen werden könnte. „Zudem fordere ich den Verfassungsschutz auf, die Grüne Jugend unter Beobachtung zu stellen. Staatsfeindliche Tendenzen in organisierter Form sind gefährlich und müssen mit Argusaugen und ohne Ausnahmen beobachtet werden“, schloss Guggenbichler seine Ausführungen.
