Während die Österreicher unter den Corona-Maßnahmen leiden, feiert sich die links-grüne Asyllobby und fordert noch mehr illegale Einwanderer.
Am 19. Mai wurde – relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit – der 16. Ute-Bock-Preis für Zivilcourage durch den linken Verein „SOS Mitmensch“ verliehen. Preisträger der Veranstaltung waren „SOS Balkanroute“ und „Fairness Asyl“.
Gegen aktiven Grenzschutz
Die Initiative „SOS Balkanroute“ wurde 2019 von Petar Rosandic (aka Rapper Kid Pex) und Brigitte Holzinger ins Leben gerufen. Rosandic viel bereits 2013 auf, als er die damaligen Votivkirchen-Besetzer in Wien unterstützte. In einem Interview aus diesem Jahr beschreibt er seine Weltsicht und seinen Blick auf System-Probleme wie folgt: „An der bosnisch-kroatischen Grenze wird die Drecksarbeit der Festung Europa erledigt. 7000 GrenzbeamtInnen sind dort im Einsatz – mithilfe der EU-Agentur Frontex und mit Wärmebild-Geräten, die aus Deutschland kommen. Die EU-Staaten wie Österreich und Deutschland schweigen dazu, dass dort Menschen illegal zurückgeschoben werden, dass ihr Recht auf einen Asylantrag verweigert wird, dass sie brutal zusammengeschlagen werden.“
Vorstandsmitglieder bei Grünen und linken Parteien
Ebenso ist der Verein „Fairness Asyl“ – mit Sitz in Bisamberg – kein unbeschriebenes Blatt. Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern werden als Deportationen bezeichnet. Auch sonst nimmt man es mit dem Recht nicht so genau, so wird auch behauptet, „das Recht auf Asyl nach der Genfer Konvention ist ein in der Verfassung verankertes Recht“.
Gegen den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) reichte der Verein Ende 2019 eine Anzeige wegen Verhetzung ein. Daß das allerdings nur politisches Theater ist, zeigt ein Blick in das Vereinsregister. Obfrau des Vereins ist Andrea Mayrwöger, Mitglied des Bezirksvorstands der Grünen in Linz-Land. Als Schriftführer zeichnet Doro Blancke verantwortlich. Sie kandidierte bei der letzten Nationalratswahl für die linke Splitterpartei „Der Wandel“.
Glückwünsche aus Parlament und Ministerium
Gratuliert wurde von höchster Stelle. So bezeichnete die grüne Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecherin Faika El-Nagashi die Preisträger als „zentrale Stütze unserer demokratischen Gesellschaft“. Für Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen im Nationalrat, ist „der Preis ist ein wichtiger Preis für Menschenrechte im Land“. „Die Arbeit der beiden Initiativen ist von großer Relevanz für das gute Miteinander, gegen Ausgrenzung und für mehr grenzüberschreitende Solidarität“, so Ernst-Dziedzic.
Aber auch die derzeitige Justizministerin Alma Zadic gratulierte auf Facebook zur Preisverleihung für Zivilcourage – während die Justiz zivilcouragierte Polizisten aburteilt.
Den Ehrenschutz der Preisverleihung von „SOS Mitmensch“ übernahm übrigens Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, der einmal Gründungsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft war.
