In einer Pressekonferenz am Freitag erhebt Herbert Kickl (FPÖ) schwere Anschuldigungen gegen „schwarze Netzwerke“ im Innen- und Justizministerium. Dort soll per Weisung ein Verfahren gegen den Wiener Stadterweiterungsfonds verschleppt worden sein.
Bereits in der Vergangenheit waren dem im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfond dubiose Gegengeschäfte vorgeworfen worden. Doch zu einer Anklage kam es nicht: Das Verfahren soll gezielt verschleppt worden sein.
Eine Million Euro Schaden
Kickl kündigte deshalb an, dass Klagen gegen Spitzenbeamte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingereicht wurden. Vorgeworfen wird ihnen demnach Untreue und Amtsmissbrauch. Der Schaden soll sich auf eine Million Euro belaufen!
Persönlich bereichert
Dieses Geld sollen die Beamten illegal an Institutionen geschleust haben, von denen sie persönlich profitiert haben. Kickl brachte die Machenschaften der Beamten in Zusammenhang mit einem „schwarzen Netzwerk“ im Justiz- wie auch im Innenministerium.
