Identitäre Bewegung: Hausdurchsuchungen waren illegal

Werbung

Werbung

Auch Kontoeinsicht rechtswidrig

Identitäre Bewegung: Hausdurchsuchungen waren illegal

[responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Vorlesen"]

Werbung

Wende im Verfahren gegen die “Identitäre Bewegung Österreich”: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Graz wären nicht einmal „ansatzweise dargelegt” worden und die Argumentationen „nicht nachvollziehbar”. Das stellte die unabhängige Justiz fest. Teilweise seien die Argumente „reine Mutmaßung“ gewesen, deren Annahme „im Dunkeln“ bleibe.

Letztes Jahr behauptete die Staatsanwaltschaft Graz, die Identitäre Bewegung Österreich sei eine kriminelle Organisation. Zudem sei es erwiesen gewesen, dass die Identitären mindestens 100.000 Euro an Steuern und Abgaben hinterzogen hätten. Vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung wurden die Identitären bereits im gleichen Jahr vollumfänglich freigesprochen. Bei allen weiteren Anschuldigungen handelt es sich um „reine Mutmaßungen“.

Hausdurchsuchungen waren illegal

Vor allem den im Wahlkampf medienwirksam beleuchteten Hausdurchsuchungen gegen Identitären-Chef Martin Sellner fehlte die Rechtsgrundlage völlig. Laut ersten Informationen der zuständigen Staatsanwaltschaft in Graz wurde Sellner bei gleich mehreren Beschwerden rechtgegeben. So hätte beispielsweise auch eine Kontoeinsicht nicht durchgeführt werden dürfen. Um diese Amtshandlungen durchzuführen, hätte es keinen ausreichenden Anfangsverdacht gegen ihn gegeben.

Identitäre Bewegung: Hausdurchsuchungen waren illegal TEILEN
Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on telegram
Telegram
Share on reddit
Reddit
Share on email
Email
Ähnliche Artikel
Schlagwörter
NEWSLETTER

Bleiben Sie immer aktuell mit dem kostenlosen Wochenblick-Newsletter!

Neuste Artikel
vor 1 Tagen, 2 Stunden, 35 Minuten