Identitäre: ÖVP will auch Symbole verbieten

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Gesetze noch vor Wahl abändern

Identitäre: ÖVP will auch Symbole verbieten

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Die ÖVP geht in ihrer Forderung, die Identitäre Bewegung zu verbieten, noch einen Schritt weiter. Sowohl das seit 2015 existierende Symbolgesetz als auch Vereinsgesetz sollen noch im September vor der Wahl verändert werden.

Derzeit umfasst das Gesetz unter anderem den Islamischen Staat (IS), die rechtsextremen Grauen Wölfe und die kroatische Ustascha. Die ÖVP will dieses Paket noch kurz vor der Wahl durchsetzen. Andere Parteien reagierten bisher skeptisch bis ablehnend auf die Forderung der ÖVP, diesen drastischen Eingriff im Vereinsrecht durchzuführen.

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