Ideologie statt Grundgesetz: Der würdelose Staat unterm Regenbogen

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Mit Dekadenz in den Untergang

Ideologie statt Grundgesetz: Der würdelose Staat unterm Regenbogen

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Wann immer in der deutschen Geschichte Staatsinsignien durch die Embleme einer Weltanschauung ersetzt wurden, ging das nicht gut aus. Es gibt einen Grund dafür, dass Hoheitszeichen, Wappen, Flaggen und Landesfarben als nationale Symbole unverrückbar und identitätsstiftend über den staatlichen Institutionen, über allen Dienstgebäuden und Einrichtungen der Staatsgewalt stehen und wehen. Sie versinnbildlichen, dass es etwas Größeres gibt als Trends, Stimmungen und Tagespolitik, als flatterhafte Moralvorstellungen und Zeitgeist. Dahinter steht die Würdigung von Grundlagen, gemeinsamer Tradition und Herkunft, in der die Gegenwart wurzelt. In Monarchien steht für dieses übergeordnetes Prinzip die Krone, in Republiken treten an ihre Stelle zeremonieller Respekt vor Verfassung, Verfassungsorganen und ihren Symbolen.

Ein Beitrag von Theo-Paul Löwengrub für Ansage.org

Dass diese Symbole nun erstmals seit 89 Jahren wieder geschleift und zur Disposition gestellt werden, indem die Ikonographie einer ideologischen Bewegung an ihre Stelle gesetzt werden, ist eine unheilvolle Entwicklung, die gar nicht ernst genug bewertet kann. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass es nicht um die konkreten Inhalte und Absichten geht, für die diese angeblich oder tatsächlich steht. Auch wenn die Queer-Bewegung eher nicht in einem neuen Holocaust münden dürfte, ist es falsch und brandgefährlich, ihre Banner über Regierungs- und nun sogar Parlamentsgebäuden zu hissen. Als das Hakenkreuz das Weimarer Schwarz-Rot-Gold zu verdrängen begann, stand es ebenfalls für eine Ideologie, die von sogar noch weit mehr Deutschen vorbehaltlos geteilt und für wahr, richtig und wichtig gehalten wurde als die heutige Regenbogenbewegung.

Deshalb muss es geschichtsbewussten und kritischen Verfassungspatrioten und echten Demokraten eiskalt den Rücken herunterlaufen, vergegenwärtigt man sich die voller Euphorie von der deutschen Bundesregierung am Samstag verkündete Entscheidung, zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) „die Regenbogenflagge in diesem Jahr zum ersten Mal unter anderem vor dem Bundeskanzleramt” zu hissen. Die Ampel spreche sich, heißt es im Kontext weiter, „gegen jegliche Form der Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund von sexueller und geschlechtlicher Identität aus. Die Regenbogenflagge soll ein sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und für den Schutz sexueller und geschlechtlicher Diversität durch die Organe des Bundes darstellen.“ Konkret sah dies dann so aus:

Bekenntnisse statt Würde und Leistung

Die Vereinnahmung von wohlklingenden Zielen, die gleichwohl bei näherer Betrachtung in ihrer begrifflichen und inhaltlichen Unschärfe verstören müssen, durch eine einzige, radikale und exkludierende Bewegung mit wachsendem Totalitätsanspruch wird hier schon gar nicht mehr erkannt, die politische LBGTQ-Agenda mithin gleichgesetzt mit angeblicher Staatsräson.

Auch der Reichstag, das Bundesinnen- und das Bundesverteidigungsministerium sowie der Bundesrat wollten (und durften) hier nicht nachstehen. Als Innenministerin Nancy Faeser im April erstmals den Dammbruch vollzog und gestattete, die Regenbogenfahne vor Bundesgebäuden zu hissen, sagte sie mit verstrahlter Miene: „Wir sind ein modernes und vielfältiges Land. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das auch als staatliche Institutionen deutlicher zeigen.“ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (das ist die, die mit infantilen Tiktok-Videos aus der Quarantäne heraus aus der Würde ihres Amtes bereits einen Putzlumpen gemacht hatte)  hatte das Hissen der Flagge am Reichstag bereits im Juni angekündigt und behauptet, dies werde die „Sichtbarkeit des Bekenntnisses zu Vielfalt und Diversität” noch einmal deutlich erhöhen.

Zunehmend fanatische Züge

Genau hier wird die Verblendung auf den Punkt gebracht: Das einzige Bekenntnis, das für Staatsorgane und Mandatsträger gilt – mit Ausnahme der religiösen Formel ihres Amtseids, sofern der Gottesbezug erklärt wird -, darf das Grundgesetz sein, als Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Verbot von Diskriminierung ist darin enthalten, auch dafür steht die schwarz-rot-goldene Fahne. Die angeblichen Werte der Regenbogen-Community sind damit ebenfalls abgedeckt, es ist nicht nötig, diese Grundrechte durch Alternativsymbolik zu betonen und es bedarf keiner Überbetonung durch Insignien eines Kultes, der zunehmend fanatische Züge annimmt.

Neutralitätsgebot ausgehöhlt

Nicht von ungefähr zählte zu dieser Grundordnung, gerade nach den Erfahrungen des Dritten Reichs und später dann auch der DDR-Geschichte, auch ein striktes staatliches Neutralitätsgebot – und ebendieses wird vom tiefen Linksstaat, dessen Akteure dieses Land in einem sublimen Putsch unterwandert und übernommen haben, immer dreister und unverhohlener ausgehöhlt.  Das scheinbar harmlose und (noch) temporäre Hissen einer Fahne, die eine bestimmte Ideologie – von potentiellen vielen – symbolisiert, ist bestenfalls überflüssig, schlimmstenfalls bedeutet sie die Preisgabe der überparteilichen, hoheitlichen Souveränität zugunsten von Partikularinteressen, denen damit eine Sonderrolle zugebilligt wird, die in einem demokratischen Rechtsstaat niemandem zusteht. Keiner steht – zumindest formal noch, trotz der „Harbath-versauten” Karlsruher Verfassungsjustiz – über dem Gesetz und vor allem Grundgesetz.

Da könnte jeder kommen

Mit gleichem (Un-)Recht könnten etwa Greenpeace, PETA, World Wide Fund For Nature (WWF), Fridays for Future oder eine andere Umweltschutzorganisation fordern, dass ihre Fahne vor staatlichen Gebäuden gehisst wird, und jede Religionsgemeinschaft könnte das Zeigen ihrer Symbole vor Bundes-und Landesgebäuden verlangen, um so ein „Zeichen gegen religiöse Diskriminierung” einzufordern oder gleich die dauerhafte Aufnahme der jeweiligen Gruppenzeichen in die Landesfahne fordern. Der Sinn des modernen Verfassungsstaates war es, genau so etwas zu verhindern. Erschwerend kommt hinzu, dass sich längst nicht alle Homosexuellen oder Angehörige sexueller Minderheiten mit der Regenbogenfahne verbunden fühlen. Diese ist längst auch das Zeichen einer unerwünschten und nicht legitimierten Zwangsvergemeinschaftung geworden.

Polizisten in freiwilliger Gleichschaltung

Dass sich die Verfassungsorgane und hoheitlichen Institutionen so sichtbar dem Regenbogendiktat unterwerfen, zeigt bereits erste Folgen: Beim CSD – offiziell als „Demonstration” eingestuft –  legten „Polizist*Innen” im Dienst wieder einmal ein eigenwilliges postmodernes „Dienstverständnis“ an den Tag, das von einer frappierenden Distanzlosigkeit gegenüber den propagierten Zielen der Kundgebung zeugt (siehe hier,  hier und hier). Wer dies als sympathische, herzliche und menschliche Gesten bagatellisiert, der verkennt das tiefere Problem und die Gefahr dahinter: Ein Staat, dessen Amts- und sogar Waffenträger sich mit einer bestimmten selektiven weltanschaulichen Agenda gemein machen, wird irgendwann keine Gleichheit und Gerechtigkeit mehr gegen jedermann üben. Diese – von oben proaktiv gedeckten – Ausfälle reichen zwar noch nicht ganz an die Unterwerfungsgesten uniformierter Kölner Polizisten im Dienst bei den „Black Lives Matter”-Protesten 2020 heran, die vor Schwarzen schamvoll in die Knie gingen, aber sie gehen in dieselbe Richtung. Wer verstehen will, wie es Heinrich Himmler einst möglich war, binnen weniger Monate den kompletten deutschen Polizeiapparat der Schutzstaffel seiner Partei anzugliedern und auf Linie zu bringen, dem dämmert hier vielleicht einiges: Was immer gerade für unfehlbar richtig gehalten wird, findet die Begeisterung der „Mehrheitsgesellschaft“ – auch im Beamtenwesen.

Der Gipfel der Heuchelei und Absurdität ist tatsächlich aber, dass just jene Bundesregierung, die sich so penetrant in ihrer Tolerenzbesoffenheit suhlt und den Staatsapparat so regenbogenbunt gleichschaltet, zugleich die völlig unbegrenzte Masseneinwanderung von Menschen aus einem Kulturkreis betreibt, der für deren angebliche Werte nichts als Hass und Verachtung übrig hat. Die Landesflagge ist das Symbol einer Einheit von Bürgern, die sich zu bestimmten Grundsätzen des Zusammenlebens bekennen. Wer meint, dies mit zusätzlicher Symbolik unterstreichen zu müssen, unterstreicht damit nur, dass er dieses Prinzip entweder nicht verstanden hat – oder es ablehnt.

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