Die Liste der ÖVP-Skandale wird immer länger. Jetzt wird auch noch gegen die türkise Justizsprecherin Michaela Steinacker (58, ÖVP) von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts auf verdeckte Parteispenden an die ÖVP ermittelt. Es geht um mehr als 300.000 Euro. Die Aufhebung ihrer Immunität wurde beantragt!
Die Ermittlungen gegen die Nationalratsabgeordnete der ÖVP wurden aufgrund von Hinweisen einer Informantin ins Rollen gebracht. Diese hatte behauptet, dass dem Raiffeisenkonzern eine Anstellung Steinackers als „verdeckte Parteispende“ an die ÖVP diente. Die angeblichen Dienste für den Bankenriesen sollen dabei in „einer nicht dem Arbeitsumfang entsprechenden Höhe“ abgegolten worden sein, denn Steinacker wäre „tatsächlich beinahe ausschließlich für die Österreichische Volkspartei“ tätig gewesen.
Aktive Verschleierung
Um dies zu verschleiern, hätte man bei der Raiffeisen Evolution Project Development GmbH die anfallenden „Kosten im Zusammenhang“ mit Steinacker „in der Buchhaltung ‚versteckt‘“, so die Informantin laut Bericht im Standard. Auch gegen die damals verantwortlichen Geschäftsführer des Unternehmens wird ermittelt, da die zu untersuchenden Vorgänge das Unternehmen um mindestens 300.000 Euro geschädigt hätten, laut einem weiteren Medienbericht.
ÖVP sieht keinen Grund für Ermittlungen
Aufgrund der „detaillierten Kenntnisse der Hinweisgeberin, deren schlüssige[r] Darstellung der konkreten Umstände und Vorgänge“, der übermittelten Dokumente und benannten Zeugen, besteht für die WKStA ein „konkreter Anfangsverdacht“. Für weitere Ermittlungen ist die bereits beantragte Aufhebung der Immunität durch den Immunitätsausschuss des Nationalrats erforderlich. Das Auslieferungsbegehren gegen Steinacker „entbehrt jeder Grundlage und ist deshalb auch zurückzuweisen“, heißt es seitens der ÖVP.
FPÖ-Hafenecker sieht „illegales ÖVP-Finanzierungsmodell“
Christian Hafenecker von der FPÖ sieht im Fall ein „illegales ÖVP-Finanzierungsmodell“ und meinte, es stehe „einer Auslieferung sicherlich nichts im Wege, zumal ich mir nicht vorstellen kann, dass die ÖVP in mutmaßlich korruptiven Handlungen einen Zusammenhang mit ihrer politischen Arbeit sehen will.“ In Richtung Steinacker merkte er weiter an, dass diese in ihren „sehr rar gesäten Pressediensten“ damit beschäftigt war, „häufig Stimmung gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“ zu machen, so ein Bericht der APA.
Eine unendliche Geschichte?
Mit diesem neuen Skandal ist die fast unüberschaubare Liste der türkisen ÖVP-Skandale um einen Eintrag länger. Nachfolgend die Liste der ÖVP-Mitglieder, gegen die ermittelt wird:
- Sebastian Kurz – ÖVP, Bundeskanzler
- Bernhard Bonelli – ÖVP, Kabinettschef von Kurz
- Gernot Blümel – ÖVP, Finanzminister
- Clemens-Wolfgang Niedrist – Kabinettschef von Blümel
- Hartwig Löger – ÖVP, EX-Finanzminister
- Josef Pröll – ÖVP, Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister
- Thomas Schmid – ÖVP, Chef der ÖBAG
- Wolfgang Brandstetter – ÖVP, Ex-Justizminister
- Christian Pilnacek – gilt als ÖVP-nahe, Sektionschef im Justizministerium
- Margarete Schramböck – ÖVP, Wirtschaftsministerin
- Christine Aschbacher – ÖVP, Ex-Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend
- Karl Nehammer – ÖVP, Innenminister
- Walter Rothensteiner – ÖVP, Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes
- Harald „Harry“ Himmer – ÖVP, Bundesrat
- Bettina Glatz-Kremser – ÖVP, Generaldirektorin der Casinos Austria und Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Lotterien
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