Der Rechnungshof zeigt sowohl SPÖ, als auch ÖVP wegen des Verdachts auf illegale Parteispenden an.
Ein Beitrag von Roman Möseneder
Nach der Causa Ibiza forderte der Rechnungshof die Parteien auf, ihre Spendenangaben bezüglich Zuwendungen von Vereinen zu prüfen und zu ergänzen. Der Rechnungshof veröffentlichte die Bilanzen für das Wahljahr 2017. Gegen die ÖVP und SPÖ wird es eine Reihe von Anzeigen beim Parteisenat geben.
ÖVP unter Druck
Über den Verein “Tiroler Kinderwelt” könnte Landesförderung in den ÖVP-Wahlkampf geflossen sein. Der Abgeordnete Dominik Schrott ist deshalb zurückgetreten. Die ÖVP-Senioren in Wien haben Inserate ihrer Mitgliederzeitschrift nicht gemeldet.
Weiters musste die ÖVP Parteispenden nachreichen, die im ursprünglichen Bericht fehlten. Betroffen sind Spenden der Vereine “Modern Society”, “Freunde der Jungen ÖVP Wien” und “Vorzugsstimmen für Mandl”. Die Staatsanwaltschaft überprüft zwei der Vereine.
SPÖ und das Donauinselfest
Der Rechnungshof vermutet unzulässige Spenden in Zusammenhang mit dem Donauinselfest. Der Verein “Wiener Kulturservice” veranstaltet mit der Wiener SPÖ gemeinsam das Fest auf der Wiener Donauinsel. Dieser Verein wird von der Staatsanwaltschaft überprüft.
Unverschämte Pachtverträge
Das Land Oberösterreich verpachtete über Jahrzehnte Seegrundstücke für 73 Cent (!) Jahresmiete an die Sozialistische Jugend am Attersee und an die Junge Volkspartei am Mondsee.
Der Rechnungshof wertet die „nicht marktkonforme niedrige Pacht“ als – seit 2012 illegale – staatliche Parteispende.
