Unabhängige und objektive – sprich öffentlich-rechtliche – Berichterstattung ist nicht billig und kostet durchaus eine Stange Geld. Zumindest gewinnt man diesen Eindruck, wenn man sich die Gehälter in den Chefetagen und Führungspositionen sowie weitere Personal- und Pensionskosten der „staatlichen“ Medien in Österreich und Deutschland anschaut. Von Inseraten und Förderungen für alle anderen Medien noch gar nicht zu reden.
Immer wieder werden in regelmäßigen Abständen die Rundfunkgebühren erhöht. Da es sich um eine Zwangsabgabe handelt, kann man sich – zumindest in Deutschland – nicht dagegen wehren. War die GEZ-Gebühr früher für Fernseh- oder Radiogeräte zu entrichten, wurde sie schon ab 2006 auf Internet-PCs oder internetfähige Mobiltelefone ausgeweitet, um schließlich ab 1. Jänner 2013 als „Pauschalabgabe“ von jedem Haushalt eingezogen zu werden. Der Rundfunkbeitrag – früher GEZ genannt – „den Haushalte in Deutschland zahlen, soll zum ersten Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Damit würde dieser erstmals seit 2009 wieder nach oben gehen. Die Länderchefs hatten sich im Sommer auf die Erhöhung bereits geeinigt“, wie berichtet wurde. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die die Erhöhungen koordiniert, betonte, da es „seit elf Jahren“ keine Beitragserhöhung gegeben habe, sei eine Anpassung mehr als zeitlich überfällig.
Ob es in der Zeit Gehaltserhöhungen gab, lässt sich nicht wirklich eruieren. Doch auch so müssen die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nicht am Hungertuch nagen. Insgesamt macht die Rundfunkabgabe in Deutschland acht Milliarden Euro aus. Davon werden 22 Fernsehsender und 67 Radiosender finanziert. Kritisiert werden jedoch immer wieder die Ausgaben. Nur im ZDF-Etat 2019 entfallen von den Gesamtausgaben in Höhe von 2,362 Milliarden Euro allein 39,9 Prozent (942,7 Mio. Euro) auf die Altersversorgung ehemaliger Mitarbeiter, Personal- und Verwaltungskosten. Einem Bericht zufolge – den die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (abgekürzt Kef) in Auftrag gab und bei dem in elf Sendern die Gehälter untersucht wurden – verdienen die festangestellten Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen überproportional gut, verglichen mit der öffentlichen Verwaltung, kommerziellen Medienunternehmen sowie mit Handels-, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen.
Vor allem fünf Sender lagen der Untersuchung zufolge über dem Durchschnitt: Beim Saarländischen Rundfunk (SR) seien die Vergütungen „etwas über dem Schnitt, während sie beim Bayerischen Rundfunk (BR), Hessischen Rundfunk (HR) und beim ZDF spürbar über dem Durchschnitt lägen“. Ein deutlich überhöhtes Gesamtvergütungsniveau konnte beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) festgestellt werden. Vor einigen Jahren sorgte schon das Gehalt von WDR-Intendant Tom Buhrow für Diskussionen, denn das lag bei 399.000 Euro im Jahr – also 33.250 Euro monatlich. Zum Vergleich: Auch die vielgescholtenen Politiker können sich von diesen üppigen Bezügen fast noch eine Scheibe abschneiden. So beläuft sich das Gehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf rund 25.000 Euro im Monat. Das ist jedoch wenig, schaut man auf die Spitzeneinkünfte in großen Fernseh- und Medienkonzernen oder etwa auch darauf, was der Chef der britischen BBC einkassiert – stolze 800.000 Pfund pro Jahr.
400.000 Euro für ORF-Chef
Auch wenn sich in Österreich die GIS derzeit noch nach Empfangsgeräten richtet (ein Vorstoß des ORF, einem Wiener, der über Breitbandinternetanschluss und Boxen für seinen Laptop verfügte, Rundfunkgebühren für den Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung abzuverlangen, scheiterte im Sommer 2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht) sind derartige Pläne nicht vom Tisch. Dies war natürlich ein harter Schlag für den österreichischen Rotfunk. Seitdem wird an Möglichkeiten gearbeitet, mehr Geld zu lukrieren. Denn schließlich wollen auch die fürstlichen ORF-Gagen bezahlt werden. So kommt Generaldirektor Alexander Wrabetz auf rund 400.000 Euro Jahresgehalt. Die Programmdirektoren, wie etwa Kathrin Zechner, liegen bei rund 300.000 Euro, und die Direktoren der Landesstudios kommen immerhin noch auf rund 180.000 Euro. An Einnahmen hat der ORF gut eine Milliarde Euro, davon rund zwei Drittel durch die GIS. 2019 erhoffte man auch Werbeeinnahmen von 226,7 Millionen, blieb aber mit rund 218 Millionen darunter. Durch Corona ging nun das Jammern los. So erwartet der ORF rund 26 Millionen Euro weniger bei den Werbeeinnahmen. Bei den GIS-Gebühren rechnet man derzeit mit 644 Millionen Euro. Ungeachtet dieses nicht so schlechten Standes – trotz Krise – wird der ORF heuer wohl nur ein positives Ergebnis erreichen, wenn er Liegenschaften veräußert. Ein Grund mehr, wieder die Gebührenfrage zu stellen. Schließlich will man ja von etwas leben.
56 Prozent gegen GIS-Gebühr
Ob diese Chance durch Corona gegeben ist, ist fraglich. Zwar machte ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer vom SPÖ-Freundeskreis bereits Vorschläge: Lederer erwägt eine Erhöhung der ORF-Gebühren, die Abgeltung der Gebührenbefreiungen, eine Haushaltsabgabe oder GIS-Gebühren auch für Streaming. Allerdings werden eine Haushaltsabgabe oder Gebühren für Streaming von den meisten Parteien derzeit noch abgelehnt. Im Gegenteil: Auch eine Erhöhung der GIS-Gebühren ist unpopulär. Der ORF-Großverdiener Alexander Wrabetz sah noch in diesem Sommer in Bezug auf die GIS-Gebühren „keine Stimmung, das jetzt abzuschaffen“. Dabei ignorierte er geflissentlich eine Gallup-Umfrage vom April 2020 mit Fokus auf die Corona-Berichterstattung österreichischer Medien. 34 Prozent der Befragten fanden in dieser Umfrage die GIS-Gebühr „in Ordnung“, 56 Prozent sprachen sich für eine Abschaffung aus. Dass das den ORF-Oberen missfällt ist klar, schließlich könnte schnell die Forderung auftauchen, dass zuerst mal die Gagen etwas reduziert werden könnten, bevor man dem Bürger weiter in die Taschen greift.
