Am 10. Oktober führt die Organisation “SOS Mitmensch” Probewahlen für Menschen ohne österreichischen Pass in sechs Städten unseres Landes durch. Die NGO möchte – anlässlich der Nationalratswahl am 15. Oktober – auf diese Weise ein “Zeichen gegen den Wahlausschluss von mehr als einer Million Menschen” setzen.
Bei der Aktion „Mein Österreich. Meine Wahl. Pass egal“ sollen erstmals in Wien, Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg sowie Klagenfurt Wahllokale symbolisch für Ausländer geöffnet werden. Das Ziel der Initiatoren: Die Politik unter Druck setzen, damit diese das entsprechende Wahlrecht für Ausländer einführt.
“Österreich ist auch mein Land”
Gemeinsam mit den Kooperationspartnern – darunter den Pro-Asyl-Initiativen “ZEBRA”, “migrare”, “Arcobaleno” und “Volxhaus” – protestiert die umstrittene NGO somit gezielt gegen das ausschließliche Wahlrecht von österreichischen Staatsbürgern bei der vorgezogenen Nationalratswahl am 15. Oktober.
„Wir haben mit vielen Menschen, die in Österreich leben, aber keinen österreichischen Pass haben, gesprochen. Sie sagen: Österreich ist auch mein Land und die Nationalratswahl auch meine Wahl. Sie wollen sich demokratisch einbringen. Dieser Wunsch sollte im Interesse der Zukunft unserer Demokratie nicht ungehört verhallen“, betont der Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak.
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Forderung: Mehr Pässe genehmigen
Zudem betont Pollak: „Neben den fehlenden politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen ohne österreichischen Pass, wollen wir auch die nur sehr eingeschränkt vorhandene Möglichkeit, überhaupt einen österreichischen Pass zu erlangen, zum Thema machen. Kaum ein anderes demokratisches Land ist diesbezüglich so restriktiv wie Österreich.“
Die Organisatoren erhoffen sich, mit der “Pass Egal Wahl” 2017 mehr als 2.000 Menschen zu erreichen. „Wir wollen die größte Pass Egal Wahl der Geschichte abhalten. An der letzten Pass Egal Wahl beteiligten sich mehr als 1.200 Personen mit Pässen aus 75 Ländern. Dieses Mal wollen wir mehr als 2.000 Menschen zur Wahlurne bringen und zeigen, dass es etwas Positives ist, wenn sich hier lebende Menschen demokratisch einbringen wollen“, sagt Pollak.
Alle Parteien können symbolisch gewählt werden
Symbolisch gewählt werden können alle Parteien, die auch regulär zur Nationalratswahl antreten. Nach einer Auszählung wird das Ergebnis bekanntgegeben.
Teilnehmen können alle, die über 16 Jahre alt sind und zudem in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. “Wer mit österreichischem Pass eine Solidaritätsstimme für mehr Demokratie abgeben will, ist ebenfalls herzlich eingeladen”, betonen die Organisatoren. Mitzubringen sei lediglich ein Pass oder Personalausweis.
Wo und wann die Probewahlen durchgeführt werden, ist hier zu finden.
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