Bei einem Interview mit Innenminister Herbert Kickl für das Politmagazin “Factum” bei Servus TV, versuchte der Moderater Michael Fleischhacker immer wieder vergebens dem versierten Innenminister die “Schneid abzukaufen”. Die Bilanz: Sieg nach Punkten für Herbert Kickl.
Eine “klaffende Wunde in unserem Asylsystem” nannte Herbert Kickl den Misstand, dass jährlich ca 4000 abgelehnte Asylwerber nicht abgeschoben werden könnten. Fehlende Rückführungsabkommen oder eine drohende “unmenschliche Behandlung” im Herkunftsland blockieren trotz negativer Asylbescheide die Ausweisung.
“Amnestie ist Schnapsidee”
Den Vorschlag Fleischhackers, die Migranten mittels einer “Generalamnestie” aus der Illegalität zu holen, bezeichnete der Innenminister als “Schnapsidee” und “Anreiz in die völlig falsche Richtung”. Kickl erklärte nochmals, dass es einen Unterschied machen müsse, “ob jemand einen positiven Asylbescheid hat oder einen negativen. Wenn es am Ende auf das Gleiche hinausläuft, dann können wir uns das Asylverfahren sparen”. Kickl darauf entschlossen: “Dafür bin ich nicht zu haben!”
Kritik an Genfer Flüchtlingskonvention
Herbert Kickl fordert, dass “man in Österreich keinen Asylantrag mehr stellen kann, wenn ich sichere Drittstaaten durchquert habe”. Weiter bemängelte er die jetzige Konstruktion der Genfer Flüchtlingskonvention aus den 50-er Jahren. Denn die Konvention sehe eigentlich Flucht nur von einem Staat ins Nachbarland vor, aber dadurch, dass der Begriff des “sicheren Drittstaates” fehle, sei laut Herbert Kickl “jeder Staat der Welt ein Nachbarstaat Österreichs“.
Kickl und die “Verteidiger Europas”
Michael Fleischhacker versuchte dem Innenminister einen politischen Strick aus seinem Auftritt als Redner beim Kongress “Verteidiger Europas” im Oktober 2016 zu drehen. Herbert Kickl hatte bei seiner Rede das Publikum als “Gleichgesinnte” angesprochen. Darin interpretiert Fleischhacker eine Nähe zu der Identitären Bewegung. Kickel meinte gelassen dazu: “Sie vermanschen hier Dinge miteinander, die nichts miteinander zu tun haben!” Es wäre schließlich keine Veranstaltung der Identitären gewesen. Was er mit “Gleichgesinnte” gemeint habe, das sind Leute, die sich für seinen Vortrag zum Thema “Was hat Europa zu verteidigen” interessiert hatten. Dabei ginge es auch um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ähnliche Errungenschaften, welche die politische Landschaft in Europa auszeichneten. Der FPÖ-Innenminister hält diese Errungenschaften für verteidigenswert!
