Unter dem breiten Applaus vieler und dem Ärgernis mancher, dass es nicht weit genug gehe, lässt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein sogenannten “Anti-Raser-Paket” durchbringen. Und eigentlich sind sich alle einig, dass gerade die Problematik illegaler Straßenrennen einer juristische Nachschärfung bedürfe. Die zu schaffende Möglichkeit einer Beschlagnahme des PKWs kann allerdings auch Sorge bereiten.
Diese ist zwar vorerst nur in Fällen “extremer Raserei” vorgesehen. Das heißt, momentan muss sich niemand große Sorgen um sein Gefährt machen, der langsamer als 130 km/h im Ortsgebiet und langsamer als 190 km/h auf der Freilandstraße fährt. Was einleuchtend klingt, könnte allerdings der Anfang eines großen Tabubruchs sein, wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befürchtet. Alleine in der Schaffung einer Möglichkeit zur Beschlagnahme zeige sich der totalitäre Charakter der türkis-grünen Bundesregierung.
Kickl: “Bei sogenannten Rasern wird nicht Schluss sein”
Denn, so fürchtet der blaue Ex-Innenminister, das Ganze könnte ein Dammbruch sein: “Es stellt sich natürlich die Frage, wie das weitergehen wird, wenn diese Schleusen einmal geöffnet sind, denn bei sogenannten ‚Rasern‘ wird sicher nicht Schluss sein.” Es gehe der Ministerin um ihre “grundsätzliche Autofahrerfeindlichkeit”. Bei einer späteren Ausweitung stelle man Familien vor ein Problem, wenn diese nur ein Gefährt besitzen und das andere behördlich beschlagnahmt sei.
Mit dieser Logik könne die Regierung zudem diverse neue Absurditäten beschließen: „Wird bei einer Anzeige wegen Lärmbelästigung dann die Stereoanlage beschlagnahmt oder gleich die ganze Wohnung? Wird bei regierungskritischen Postings der Zugang zum Internet gesperrt oder holt die Polizei gleich den ganzen Computer ab?”
Gewessler lässt ab erstem Stundenkilometer strafen
Für manchen Leser mögen solche Ideen nicht greifbar erscheinen – aber gerade beim Automobil scheint denkbar, dass der Strafenkatalog in Zukunft noch verschärft wird. Schon seit März letzten Jahres fallen nämlich bereits ab dem ersten Stundenkilometer der zu hohen Geschwindigkeit saftige Strafen an, Messtoleranzen gibt es keine mehr. Und was dies im konkreten Fall heißt, zeigt die Situation etwa in Ried im Innkreis.
Dort nahm die Stadt, in der fast flächendeckend eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt, im vergangenen Jahr – der Verkehrsstadtrat ist übrigens ein Grüner – mit ihrem mobilen Radargerät nicht weniger als 1.497.000 Euro an Strafen ein. ÖVP-Bürgermeister Albert Ortig argumentiert die Maßnahme mit dem Kampf gegen “illegale Straßenrennen”, die in der Innviertler Stadt mit ihren verwinkelten Straßenzügen eigentlich kein akutes Problem sind.
Diesen Kampf gab zwar auch die Landespolitik aus. Dass sich dabei FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner darunter vorstellte, dass die Bezirksstädte ihre Gemeindekassen mit Strafmandaten für Pendler, die an der falschen Stelle mit 31 km/h fahren, füllen, darf aber offen in Zweifel gezogen werden…
Abschaffung des Privatautos Teil der “Agenda 2030”
Bei den Endzielen der Regierung geht es dann aber ohnehin in eine gefährliche Richtung. Wie bereits der ‘Kreis des Bösen’ am Revers von Gesundheitsminister Rudolf Anschober zeigt, sowie der Umstand, dass sich auch das Bundeskanzleramt für die Ziele der “Agenda 2030” ausspricht. Diese zielt unter dem Deckmantel des Klimaschutzes auf sozialistische Gleichschaltung unter Taktgabe globalistischer Akteure.
Und gerade, was den privaten Autobesitz anbelangt, fällt weltweit als “Klimaziel” immer öfter das Jahr 2030 – schon seit Jahren. Immer wieder erklären Mainstream-Medien ihren Lesern, weshalb sie 2030 “kein eigenes Auto mehr haben” werden. Und diese Idee ist nicht neu: Das “magische Jahr 2030” für eine “klimaneutrale Mobilität” würde schon vor der offiziellen Adoption bei Globalistentreffen in Alpbach und beim Weltwirtschaftsforum in Davos ausgeheckt. Bereits damals mit am Programm: Sogenannte “Smart Cities”…
Die Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs ist, wie auch die Stadt Wien in einer Broschüre zugibt, jedenfalls ein wichtiger Teil der “Agenda 2030”. Ist das, was heute als Paket gegen illegale Straßenrennen ausgegeben wird, am Ende doch nur eine Träger-Rakete, um die Idee Auto-Beschlagnahmung als “eierlegende Wollmilchsau” für alle Fälle in der heimischen Rechtsordnung zu verankern und später nur mehr nachschärfen zu müssen? Wie Gewessler bereits im Vorjahr sagte: “Die Agenda 2030 mit ihren Zielen zur nachhaltigen Entwicklung ist heute wichtiger denn je.”
