Unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit haben Linke und Grüne an einem neuen „Integrationsgesetz“ für Sachsen gearbeitet. „Es drohen eine Migranten-Quote in der öffentlichen Verwaltung, Sonderbestimmungen für muslimische Feiertage sowie eine massive finanzielle Stärkung der Migranten-Lobby in Sachsen“, erklärt das Mitglied des AfD-Fraktionsvorstands im Sächsischen Landtag Martina Jost.
„Sachsen wäre somit das erste ostdeutsche Bundesland, das ein solches Integrationsgesetz einführen würde. Die Umwandlung unserer Heimat in eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft soll damit gegen den Willen der Bürger erzwungen werden“, betont das sächsische AfD-Vorstandsmitglied. Ähnliche Gesetze gibt es bisher in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.
„Islamisierung wird Vorschub geleistet“
Im Detail sieht der grüne Gesetzesentwurf unter anderem die verpflichtende Einsetzung „hauptamtlicher Migrations- und Teilhabebeauftragter“ in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern vor. Zudem soll – unter Beteiligung einschlägiger linksradikaler Vereine – ein umfangreich mit Steuerzahler-Geld geförderter Landesbeirat für Migrations- und Teilhabefragen installiert werden. Vorgesehen ist außerdem eine an Quoten angelehnte „interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung“. „Kultureller und/oder religiös geprägte Trink- und Essgewohnheiten“ der Migranten sollen dazu „sowohl in den Kantinen als auch bei offiziellen Anlässen“ besonders berücksichtigt werden. „Was ist der nächste Schritt? In einzelnen Kindergärten wurde zeitweise bereits das Schweinefleisch von der Speisekarte gestrichen. Müssen wir damit auch bald in den Kantinen der Verwaltungsbehörden rechnen?“, warnt Jost eindringlich vor den Folgen des Gesetzes.
Kosten bisher „nicht bezifferbar“
Auch Bestattungen nach muslimischen Regeln sollen laut dem grünen Gesetzesentwurf in Sachsen erlaubt werden. Durch eine einschneidende Änderung des „Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen“ kann muslimischen Schülern und Arbeitnehmern zudem das ganztägige Fernbleiben vom Unterricht beziehungsweise von der Arbeit ermöglicht werden. „Damit leisten die Grünen der schrittweisen Islamisierung weiter Vorschub“, erklärt Jost dazu. „Mit der Umsetzung des Gesetzes entstehen für den Staatshaushalt derzeit nicht konkret bezifferbare Kosten“, heißt es außerdem im Entwurf.
Bereits in ihrem Wahlprogramm zur vergangenen sächsischen Landtagswahl haben die Grünen ein „sächsisches Teilhabe- und Integrationsgesetz“ gefordert. Jost betont: „Im Mai wurde der grüne Gesetzesentwurf dank der AfD mehrheitlich abgelehnt, doch CDU und SPD haben bereits damals grundlegendes Interesse an den grünen Ideen signalisiert.“ Mit einer Aufnahme in den Koalitionsvertrag müsse gerechnet werden. Jost betont: „Die AfD spricht sich entschieden gegen solche Pläne aus!“
