Islamist kündigt Mord an Politiker an – Ermittlungen eingestellt

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skandalöser Vorgang

Islamist kündigt Mord an Politiker an – Ermittlungen eingestellt

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Am 7. Oktober erhielt der türkischstämmige Polit-Rebell Efghani Dönmez eine sehr konkrete Morddrohung via Facebook. Der Absender der Drohung wurde identifiziert. Nun schockiert die Entscheidung der Staatsanwaltschaft – die Ermittlungen wurden eingestellt. Der Verfasser des Schreibens ist ebenfalls Türke und arbeitet bei der ÖBB. 

Die zuständige Staatsanwaltschaft Wien sieht “keinen Anfangsverdacht” und stellte den Fall ohne Ermittlungen ein. Der Mann, der die Drohung ausgesprochen hat, ist offenbar Anhänger des verstorbenen türkischen Antisemiten Erbakan. Dieser gründete die umstrittene und als islamistisch geltende Milli-Görüs-Bewegung.

Dönmez gegen fristlose Entlassung

Die ÖBB kündigten den Mann fristlos. Doch hier zeigte der ehemalige Parlamentarier Dönmez Herz und setzte sich bei den Bundesbahnen für den Mann ein. Eine “Vernichtung der Existenzgrundlage” würde der Radikalisierung weiteren Vorschub leisten. Die Kündigung werde zur Zeit durch den Verfassungsschutz geprüft.

Empörung über eingestellte Ermittlungen

Darüber, dass die Staatsanwaltschaft Wien keine gesteigerte Lust verspürt, zumindest Ermittlungen einzuleiten, ist Dönmez hingegen empört. “Ich finde das als Betroffener einen absoluten Skandal und ein Zeichen der Unwissenheit über die Thematik in Kreisen der Justiz” wird er im Volksblatt zitiert. „Den schönen Wortspenden der Justizministerin (Alma Zadic, Grüne) und der Frauenministerin (Susanne Raab, ÖVP) im Bereich Hass im Netz sollten Taten folgen.“

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