Vor einem Jahr tötete ein Islamist in Wien vier Menschen. Es war ein Anschlag, der verhindert worden wäre, hätten Nehammer & Co. ihre Hausaufgaben gemacht. Er ist somit ein zentraler politisch Verantwortlicher für die traurigen Geschehnisse und die schleppende Aufklärung des blutigen Attentats im Herzen unserer Bundeshauptstadt.
Kommentar von Julian Schernthaner
Pannen-Minister Nehammer hemmt die Aufklärung
Davor gab es im Innenressort peinliche Pannen: Man ging Hinweisen nicht nach, kassierte den vorbestraften Attentäter nicht ein, als er im Ausland Munition kaufen wollte. Aber Nehammer war zu beschäftigt, in Regierungskritikern aller Art eine Gefahr zu sehen, sodass er das Gefährderpotenzial der importierten Gewalt übersah.
Die Aufarbeitung blockierte er ebenso, 118 kritische Fragen der FPÖ ließ er unbeantwortet. Ähnlich verhielt es sich mit einer Anfrage von Susanne Fürst (ebenfalls FPÖ) zum Islamisten-Potenzial in ihrer Heimatstadt Linz. Nehammer konnte kein Licht ins Dunkel bringen. Wenige Monate später fand dort eine Amokfahrt statt, der Tatverdächtige wachelte dabei wie wild mit einem Koran.
Bloß das Kind nicht beim Namen nennen…
Ein Jahr später ist Nehammer immer noch in Amt und Würden. Wie Kurz heuchelt er nun seine andächtige Anteilnahme. Doch eigentlich ist das Gedenken ihnen allen unangenehm. Die Familien der Opfer mussten monatelang um Entschädigung kämpfen und die Stadt Wien klatschte zur Erinnerung einen lieblosen Betonklotz in die Landschaft, der nicht einmal Ross und Reiter nennt, somit die Toten ein wenig verhöhnt. Auch die versammelte Polit-Elite vermag es kaum, das Problem beim Namen zu nennen.
Weder Bundespräsident Van der Bellen noch SPÖ-Bürgermeister Ludwig brachten das Wort “Islamismus” über die Lippen. Nur leere Worte, wie man gegen “Intoleranz” und “jeden Terrorismus” einstehe. Für ÖVP-Klubobmann-Vize Wöginger und den türkisen Sicherheitssprecher war es der Akt eines “kriminellen Extremisten”. Nur die FPÖ nannte das Kind beim Namen, Parteichef Kickl forderte folgerichtig zum Jahrestag den Rücktritt Nehammers. Auch medial war die tödliche Ideologie des Todesschützen kaum ein Thema, wie dem Historiker und Islamismus-Experten Heiko Heinisch auffiel.
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Weiter freies Schaffen in der Islamisten-Szene
Die islamistische Szene operiert indes ungeschoren weiter. Just am Jahrestag des bislang tödlichsten Anschlags in Österreich dürfen sich auch die radikalen Muslimbrüder freuen. Denn es wurde publik, dass die Ermittlungen gegen ein Islam-Lehrer zum Vorwurf der Terrorismusfinanzierung eingestellt wurden. Die Beweislage ist nach bisherigem Ermittlungsstand zu dünn. Man hatte ein Jahr Zeit, etwas zu belegen – aber war es den Handelnden wirklich eine Priorität?
Ob das politische Versagen hier bei Innenminister Nehammer liegt oder doch im Justizressort von Alma Zadic, wird zu klären sein. Ersterer tönte nach den Razzien der “Operation Luxor” noch groß vom “entscheidenden Schlag”. Dieser ist nun verklungen. Letztere legte in einer der betroffenen Moscheen einst selbst einen Wahlkampfauftritt hin. Die Optik der ganzen Nummer ist bescheiden.
Mahner vor importierer Gewalt als Sündenböcke
Aber die Szene freut sich auch über möglichen Zulauf dank sperrangelweit offener Grenzen. Bei deren Schutz versagt Nehammer nämlich ebenso. Nehmen dann Bürger im Burgenland seine Arbeit in ihre eigenen Hände und spazieren an der Grenze entlang, um Schlepper abzuschrecken, beschimpft er sie als “Extremisten”. Diese würden die Arbeit der Polizei behindern. Welche eigentlich? Jene, die Rekordzahlen an Migranten aufzulesen und als Taxi-Service in das nächste Erstaufnahmezentrum zu bringen?
Der nächste Anschlag ist nur eine Frage der Zeit. Dass manch gewaltbereiter Islamist bei der letzten große Asylwelle als vermeintlicher Flüchtling ins Land kam, ist keine Neuigkeit. Anschläge in Paris, Berlin oder Würzburg künden von dieser traurigen blutigen Spur des Politversagens. Aber die Strategie fürs “nächste Mal” steht schon fest. Im Notfall sind all jene die Schuldigen, die schon seit Jahren vor diesen Gefahren warnen. So müssen Nehammer & Co. nicht vor der eigenen Türe kehren. Den Zeitpunkt, seinen Hut ohne Gesichtsverlust zu nehmen, hat er ohnehin verpasst.
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