Israel will 40.000 Asylwerbern aus Eritrea und Sudan in ein nicht genanntes, afrikanisches Land deportieren. Wer freiwillig geht, erhält finanzielle Unterstützung und ein Gratis-Flugticket.
Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger
Wer sich weigert, wird auf unbestimmte Zeit eingesperrt oder zwangsdeportiert.
Zielländer Ruanda und Uganda
Das berichtet die “Times of Israel”. Im Informationsblatt der Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde an Migranten wird das nicht genannte Zielland als stabil und wirtschaftlich stark bezeichnet. Laut Medienberichten könnte es sich um Uganda beziehungsweise Ruanda handeln.
Tausende Migranten – viele von ihnen mit weiß bemalten Gesichtern – demonstrierten gestern vor der Ruandischen Botschaft in Israel. Auf ihren Plakaten stand u.a. „würdet ihr und ausweisen, wenn wir Weiße wären?“
Rassismus-Vorwurf
An den ruandischen Präsidenten Paul Kagame richteten sie den Vorwurf: „Kagame, wird sind nicht zum Verkauf“. Israelische Behörden wiesen die Rassismus-Vorwürfe zurück: 2016 seien 4000 weiße Ukrainer und Georgier wegen Verstoß gegen das Einwanderungsgesetz ausgewiesen worden.

Migranten gehen lieber ins Gefängnis
Jeder, der bis Ende März geht, erhält 3.500 US-Dollar und ein Flugticket nach „unbekannt“. Wer bis 1. April nicht geht, wird entweder eingesperrt oder zwangsdeportiert. Im Interview mit dem TV-Sender “Hadashot” sagten viele Migranten, sie gingen eher ins Gefängnis als in ihr Land oder nach Ruanda beziehungsweise Uganda.
Laut israelischem Gefängnisdienst gibt es aber nicht genügend Zellen für eine so große Zahl. Ruandas Präsident Paul Kagame sagte kürzlich beim Weltwirtschaftsforum in Davos, er würde Migranten aus Israel nur aufnehmen, wenn das im Einklang mit internationalem Gesetz sei.
4.000 Dollar pro Aussiedelung?
Vergangenen November betonte die Außenministerin von Ruanda, man könne etwa 10.000 Migranten aus Israel aufnehmen. Angeblich zahlt Israel 5.000 US-Dollar pro Kopf an Ruanda. Schon davor haben Ruanda und Uganda etwa 4.000 Migranten aufgenommen, die ein Dokument hatten, in dem sie bestätigten, dass sie „freiwillig das Land verlassen hatten“.

Sorge um jüdischen Charakter
Viele Afrikaner wanderten 2005 nach Israel aus, weil es in Ägypten zu gewaltsamen Demonstrationen sudanesischer Flüchtlinge kam. 27 Menschen starben dabei. Bis 2012 kamen 60.000 Migranten nach Israel. Dann wurde ein 220 Kilometer langer Grenzzaun zwischen den beiden Ländern errichtet. Seither gingen rund 20.000 Migranten freiwillig.
Andere sitzen in der südlichen Wüste in entlegenen Anhaltelagern fest. Besonders viele Migranten hielten sich in Tel Aviv auf, wo Läden mit ethnischer Küche und Telefonkarten aus dem Boden schießen – die Gegend heißt „Kleinafrika“. Das führte zu Spannungen mit der lokalen Bevölkerung, die von der Regierung eine Lösung forderte. In Israel herrscht zudem zunehmend Sorge, dass die steigende Zahl von Migranten den jüdischen Charakter des Landes bedrohen könnte.