Das „Nein“ der österreichischen Bundesregierung sorgt weiterhin für großen Wirbel. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spottet nun über die türkis-blaue Regierung und wirft ihr vor, den Pakt gar nicht gelesen zu haben und den Inhalt nicht zu kennen.
„Jene Länder, die den Pakt verlassen“, würden das nicht tun, „wenn sie ihn gelesen hätten“, ätzte Juncker bei einer Veranstaltung am Montag. Der Kommissionspräsident wirft Österreich und allen anderen Nicht-Unterzeichnern vor, den Inhalt des Paktes nicht zu kennen. Dies bestätigte auch ein Sprecher der Kommission.
„In Wahrheit weniger illegale Flüchtlinge“
Die Vorwürfe von Ländern wie Österreich, USA, Australien, Ungarn, Polen, Kroatien oder Bulgarien, wonach der UNO-Pakt die Grenzziehung zwischen illegaler und legaler Migration verwische, stimmten laut Juncker gar nicht nicht. In Wahrheit würden bei einer geteilten Verantwortung in der Migrationsfrage nämlich sogar weniger illegale Flüchtlinge kommen, so Juncker.
Österreicher lehnen Pakt klar ab
Dass die Entscheidung der Bundesregierung dem Wusch der überwältigenden Mehrheit der Österreich entspricht, bestätigte nicht zuletzt eine aktuelle Umfrage: 49 Prozent sprachen sich gegen das Unterzeichnen des Pakts aus, während nur 29 Prozent dafür sind.
Auch Tschechien unterzeichnet nicht
Indes wächst der Widerstand gegen den UNO-Migrationspakt von Tag zu Tag. Am heutigen Mittwoch hat Tschechien als nächstes Land das Abkommen abgelehnt, wie sein rechtsliberaler Ministerpräsident Andrej Babis mitteilte. Prag kritisiert vor allem, dass die UNO-Vereinbarung tschechische Prioritäten, wie etwa die klare Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten, nicht berücksichtige.
