Justiz-Sumpf: Ehemann der BUWOG-Richterin verurteilt

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Disziplinarstrafe

Justiz-Sumpf: Ehemann der BUWOG-Richterin verurteilt

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Der Ehemann der Richterin, die den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Westenthaler trotz Freispruchs in erster Instanz ins Gefängnis schickte, wurde nun selbst verurteilt. Der Oberste Gerichtshof befand, dass er einen Minister (Kurz) beleidigt, einen Beschuldigten (Grasser) vorverurteilt habe. Weiters wird spekuliert, dass eine Richterkollegin (Bandion-Ortner) Grasser unsachlich bevorzugen könnte.

Der Richter Manfred Hohenecker, Gatte der Richterin im Buwog-Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist wegen eindeutigen Tweets gegen Grasser nun vom Obersten Gerichtshof rechtskräftig zu einer Disziplinarstrafe verurteilt. Hohenecker muss eine Geldbuße in Höhe seines Monatsbezugs bezahlen. Die Anwälte von Karl-Heinz Grasser hatten Antrag auf Befangenheit gegen seine Ehefrau eingebracht. Das Gericht wies allerdings den Antrag mit dem Verweis ab, dass ihr nicht die Meinung ihres Mannes zugerechnet werden dürfte.

Ehefrau ist „Politprozess-Richterin” von Peter Westenthaler

Obwohl in der ersten Instanz freigesprochen, dann aber vor der Rechtswirksamkeit, vom Gericht aufgehoben, verurteilte die Richterin den damaligen BZÖ-Politiker Peter Westenthaler. Auf die Verurteilung ihres Gatten reagierte Westenthaler mit folgenden Post auf Facebook: „Was sagt man dazu. Richter Manfred Hohenecker, der Mann der Buwog-Richterin, die auch meine Richterin war, Marion Hohenecker, wurde nun vom Obersten Gerichtshof rechtskräftig verurteilt! Grund waren partei-politisch eindeutige Postings gegen Grasser und andere politisch nicht links Stehende. Unter anderem postete der Herr Rat folgendes: „Tatsache ist aber: Wer für oder mit dem Herrn Schüssel gearbeitet hat, hat sich selbst für immer diskreditiert.“ Tja und seine Frau durfte dann zur Belohnung mein Verfahren leiten, indem sie einen klaren Freispruch erster Instanz bei selbigem Sachverhalt in eine Verurteilung verwandelte.

Schließlich war ich ja Klubobmann und Regierungspartner Schüssels 2000-2002. So geht Politjustiz in Österreich. Es erinnert fatal an Zeiten, wo Politrichter mit politisch Andersdenkenden kurzen Prozess machten.”

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