Kein Ende des Wahnsinns: Neue Selbstmord-Sanktionen gegen Russland

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Jetzt sabotiert EU russische Öllieferungen

Kein Ende des Wahnsinns: Neue Selbstmord-Sanktionen gegen Russland

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Jetzt beschloss die EU bereits das 8. Sanktionspaket gegen Russland. Von einem Frieden in der Ukraine ist man noch weit entfernt, daran änderten auch die vorherigen sieben Sanktionspakete nichts. Allerdings geht die wirtschaftliche Selbstvernichtung Europas munter weiter. Leidtragende werden wie immer die Bürger sein. Der deutsche Wirtschaftsminister und Grünen-Politiker Robert Habeck fordert indes mehr Solidarität von der USA – deren Gas sei zu teuer.

Nun ist es fix, das 8. EU-Sanktionspaket gegen Russland kommt. Und diese hat es auch wieder in sich. Denn beschlossen wurde – die Mitgliedstaaten müssen die Einigung noch schriftliche bestätigen. So soll es neben weiteren Exportverboten für Schlüsseltechnologien auch ein Importverbot für bestimmten russischen Stahl und auch ein Verbot für EU-Bürger geben, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Ebenso soll ein Preisdeckel auf den Import von russischem Öl kommen. Diese Maßnahme ist nicht wirklich dazu geeignet, die horrenden Energiekosten zu senken, vielmehr dürften die Preise für Sprit noch weiter ansteigen.

Realitätsferne EU-Träumereien?

Mit dem Preisdeckel für russisches Öl hofft man in der EU, dass Russland in Zukunft auch an andere große Abnehmer, wie etwa Indien nur noch zu einem niedrigeren Preis sein Erdöl verkaufen kann. Davon erhofft man sich eine Schwächung der russischen Finanzen. Allerdings tragen bisher lediglich die EU-Staaten und die meisten NATO-Mitglieder die Sanktionen mit.

Ob afrikanische oder asiatische Staaten riskieren, eventuell von der russischen Öl-Versorgung abgeschnitten zu werden, nur weil die EU dies so wünscht, darf bezweifelt werden. Ebenso dass sich Indien, welches sich seit Beginn des Ukraine-Krieges Russland weiter angenähert hat und auch zu den BRICS-Staaten gehört, dem EU-Wunsch beugt, ist alles andere als selbstverständlich.

Russisches Öl nicht ersetzbar

Zuvor hatte schon die EU beschlossen, dass ab 5. Dezember kein Rohöl aus Russland mehr über den Seeweg eingeführt werden darf. Und auch die G7-Staaten waren bereits im September mit der Forderung vorgeprescht, dass eine eine Preisobergrenze für russisches Öl geben soll, die auch für Drittstaaten gilt.

Dabei übersieht man offenbar, dass Russland nicht gezwungen werden kann, zu einem niedrigeren Preis als etwa die USA oder andere Ölförderländer seine Produkte zu verkaufen. Und den Hebel hat eindeutig Russland in der Hand, denn wie schon die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) feststellte: Russisches Erdöl macht rund 10 Prozent der weltweiten Ölexporte aus und ist nicht so einfach zu ersetzen.

Wer sitzt am längeren Hebel?

Und wenn Russland seine Energielieferungen nach Europa einschließlich Öl völlig stoppt, weil es nicht zu einem geringeren Preis liefern will, ist es vielleicht schlimmstenfalls etwas knapp bei Kasse. Aber kein Russe wird deshalb frieren oder nicht mehr mit dem Auto fahren können. Gegensätzlich schaut es hingegen in der EU aus, wo man nicht über Rohstoffvorkommen verfügt. Man hat also nur die Wahl, diese teuer einzukaufen oder es kommt zum Stillstand. Russland scheint also am deutlich längeren Hebel zu sitzen und Abnehmer wird es immer finden, Europa ist schließlich nicht der Nabel der Welt.

Gas aus den USA nicht teuer, sondern nur unbezahlbar…

Zeitgleich scheint auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck in seinem grünen Elfenbeinturm erwacht zu sein. Denn er kritisiert, dass das als Ersatz für die russischen Gaslieferungen anderweitig bestellte Gas zum Teil viel teurer sei. Einigen Staaten wirft er deshalb “Mondpreise” vor. Aber so ganz scheint der Sturz aus dem grünen Wolkenkuckucksheim noch nicht abgeschlossen. In Richtung USA appelliert Habeck etwas gegen die hohen Gaspreise zu tun und fordert “Solidarität”.

“Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut“, so der grüne Politiker. Nur was hat er geglaubt, dass die USA uneigennützig ihr Fracking-Gas nach Europa verschenken, wenn Russland aus dem Markt gedrängt wurde? Außerdem entspräche es eher der Wirtschaftskompetenz des Ministers zu erklären: “Das Gas aus den USA ist nicht teuer. Es ist nur einfach nicht bezahlbar.”

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