Der „Wochenblick“ sprach mit dem ehemaligen Innenminister über Österreichs Demokratie, die Freiheitsdemonstrationen gegen die Corona-Politik und darüber, warum er als Innenminister weichen musste. Die ÖVP, so Kickl, sei mittlerweile mit der Korruption gleichzusetzen.
Zu Besuch bei Herbert Kickl: Man erkennt sofort, neben der Politik treibt das freiheitliche Urgestein auch noch eine weitere Leidenschaft an – das Bergsteigen. Sie spiegelt sich in mächtigen Aufnahmen österreichischer Bergkulissen an den Wänden des Büros wider. Das Bergsteigen, so Kickl, sei lehrreich und beflügle ihn auch in seinem politischen Handeln. Schritt für Schritt, auch wenn es manchmal hart sei, immer das Ziel vor Augen – so sei das auch in der Politik.
Anlässlich der ständigen Untersagungen von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen fragten wir Herbert Kickl, warum die Regierung so strikt gegen den Bürgerprotest vorgehe: „Ich vermute, dass es für die ÖVP unerträglich ist, tausende Leute bei einer Kundgebung zu haben und die Parole zu hören, dass Kurz weg muss. Deswegen setzt man alle Hebel in Bewegung, um die Demonstrationen zu verhindern und Teilnehmer zu diskreditieren.“ Dass er am 6. März trotz aller Verhinderungsversuche nun dennoch vor Zehntausenden, begleitet von „Kurz muss weg“-Rufen, auftrat, dürfte der ÖVP keine ruhige Minute gelassen haben, vermutet Kickl. Wie beunruhigend das für die ÖVP gewesen sein muss, hätten auch deren Verunglimpfungen und Rücktrittsaufforderungen gezeigt, nachdem er sich „Schulter an Schulter“ mit den Österreichern auf die Straße begeben hatte. Er erfahre seitens der Bevölkerung mehr Zuspruch denn je. Das bereite der ÖVP immer mehr Kopfzerbrechen.
Warum Kickl weg musste
Gleich aus mehreren Gründen habe man ihn deswegen 2019 als Innenminister loswerden wollen. Es sei der ÖVP lästig gewesen, als er sich zum Beispiel für die Abschiebungen von Asylwerbern trotz Lehre einsetzte. Wäre die derzeitige Corona-Gesetzgebung mit ihm möglich gewesen? „Das hätte ich mit mir in dieser Art und Weise nicht machen lassen. Was Innenminister Nehammer jetzt macht, ist der Versuch, die Polizei in wesentlichen Teilen gegen die eigene Bevölkerung zu mobilisieren. Das hätte es mit mir nicht gegeben, dass ich die Polizisten losschicke und gegen die eigene Bevölkerung aufhetze, mit teilweise erfundenen Geschichten von Neonazigruppen, die bis heute niemand auf den Demos gesehen hat oder von einem ‚Parlamentssturm‘, für den man uns bis heute jeden Beweis schuldig geblieben ist.“
Zur ÖVP: “Das sind komplette Kontroll-Freaks”
Die ÖVP sei den parteipolitischen Missbrauch des Sicherheitsapparats gewohnt, er, Kickl, setze sich dagegen aber zur Wehr. Er sieht Österreichs Demokratie durch den „Machtmissbrauch“ der ÖVP und die fehlenden Eingriffsmöglichkeiten der Österreicher in Gefahr. Auch deswegen sei es ihm wichtig gewesen, die „engen Mauern des Parlaments zu verlassen, um auf der Straße mit den Bürgern ein Zeichen für die Freiheit zu setzen.“ Denn die totalitären Tendenzen der ÖVP seien beängstigend: „Das sind komplette Kontroll-Freaks.“, erklärt Kickl. „Die kontrollieren vom Haarschnitt über das Make-Up bis hin zur Bevölkerung: einfach alles!“ Und die Medien? „Anstatt ihre Kontrollfunktion zu erfüllen, wirken die Medien – viele nennen sie auch Lügenpresse – nur noch als Regierungslautsprecher und diffamieren die Bevölkerung auf Zuruf als ‚rechtsradikal‘, wenn diese aufsteht.“
Von außen gebe es jedoch viel zu wenig Kontrolle für das Handeln der Regierung: „Der Bundespräsident ist im Tiefschlaf, die Opposition kann zwar anprangern, hat aber keine Mehrheit im Nationalrat. Darüber wird noch das Gesundheitsargument gelegt. Unsere damit einhergehende Schutzbedürftigkeit soll Kontroll-Maßnahmen legitimieren, die weit über den demokratischen Rahmen hinausgehen.“
Warum er auf die Straße geht
Doch wie können wir unsere Demokratie retten? Kickl: „Indem wir mit allen erdenklichen demokratischen Mitteln dafür sorgen, dass diese Regierung zurücktritt. Wir müssen das Land von Kurz und Co. befreien. Da haben wir einen oppositionellen Auftrag. Daher ist es auch unglaublich wichtig, was der U-Ausschuss alles zutage fördert. Damit man einmal sieht, was das für eine Bande ist, die in Wahrheit an der Spitze der Republik steht. Und da ist natürlich auch die Protestbewegung auf der Straße eine wesentliche Komponente. Aus meiner Sicht darf man sich da als Freiheitlicher nicht zu fein sein und nicht sagen: Wir machen nur etablierte Politik, wir haben nichts mit Demonstrationen zu tun. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Die wollen uns spalten, also müssen wir uns vernetzen. Auch auf der Straße!“
Mehr Zuspruch denn je
Und Kickls Kurs kommt an: Seitdem das Corona-Thema Österreich in Atem hält, bekomme der Ex-Innenminister so viel Post wie nie zuvor, schildert er uns stolz. Vor allem Frauen seien es, die ihn dieser Tage kontaktierten. Kickl: „Das liegt daran, dass die Hauptlast bei den Frauen liegt. Sie stemmen die Schulproblematik, das Home-Office, haben vielfach Angst um ihren Arbeitsplatz. Die Mütter müssen das alles irgendwie managen.“ Gut für die FPÖ: Durch die Stigmatisierung der Bevölkerung als Rechtsradikale, Hooligans und ähnliches durch die Regierung würden nun viele verstehen, wie ungerechtfertigt die Vorwürfe gegen die FPÖ in der Vergangenheit waren, erklärt Kickl. „Die Regierung hat sich mit dem Denunzieren der Demonstranten ein klassisches Eigentor geschossen.“
