Kickl: Selbstmord-Sanktionen aufheben, bei Neuwahl als Erster durchs Ziel

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Allen Unkenrufen zum Trotz: FPÖ bleibt stabil

Kickl: Selbstmord-Sanktionen aufheben, bei Neuwahl als Erster durchs Ziel

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FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ging im ORF-Sommergespräch auf mögliche Optionen der FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl ein und zeigte demonstrativ Regierungswillen. Nachdem Kickl erklärte, dass die FPÖ „sehr stabil“ sei und Ablösegerüchte an den Haaren herbeigezogen wären. Er konfrontierte den ORF mit Umfragewerten, die ein gänzlich anderes Bild als dass des Staatsfunks zeichneten. Er werde als Spitzenkandidat in die Wahl gehen. Scharfe Kritik übte der freiheitliche Klubobmann an der aktuellen Klimapolitik, Bundespräsident Van der Bellen und den EU-Sanktionen gegen Russland, in die man sich “verrannt habe”. In punkto Corona bezeichnete Kickl den ORF als „oberste Propaganda-Maschine“.

Kanzleranspruch bei Wahlsieg

Als politisches Ziel gab der Parteichef aus, bei den nächsten Nationalratswahlen „als Erste über die Ziellinie“ zu gehen – dann würde die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt und auch den Bundeskanzler stellen. Sorgen, keinen Partner zu finden, hätte er nicht – er habe erlebt, wie flexibel die ÖVP (zuletzt 2017) aber auch die SPÖ gegebenenfalls sein könnten. Die eigene Partei sieht Kickl gut gewappnet – ungeachtet oder gerade wegen der medialen Schmutzkübel-Kampagnen der letzten Wochen. Für den Parteitag am 17. September, bei dem er sich der Wiederwahl stellen muss, erwartet er ein gutes Ergebnis.

Kritik an Van der Bellen und der Kirche

Auf die Frage, ob Politiker zu viel verdienen meinte Herbert Kickl: „Manche schon.“ Als er konkreter wurde, erklärte er:

„Der Bundespräsident verdient viel zu viel, für das was er leistet.“

Auch zu den Kirchenbeiträgen – Kickl wollte dass die Kirche diesen Beitrag wegen der Teuerung kurzfristig aussetzt – wurde der FPÖ-Obmann befragt. Konkret wollte der ORF-Moderator wissen, ob die FPÖ zukünftig auf ihre Mitgliedsbeiträge verzichten würde.  

„Der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag der Kirche beträgt 500 Euro im Jahr. Der FPÖ-Mitgliedsbeitrag beträgt zwischen 11 Euro und 22 Euro. Wenn jemand das nicht zahlen kann, dann muss er das nicht. Wir schicken niemanden das Inkasso-Büro hinterher. Das unterscheidet uns von der Kirche.“

Kritik an der Klima- & Energie-Politik

Kickl bekräftigte, dass er nicht in den „grünen Klima-Alarmismus“ verfallen würde. Auch das von der ORF-Moderatorin verwendete Wording „Sommer der Waldbrände, Hitzetoten und Wasserknappheit“ trug nicht dazu bei, dass Kickl seine Meinung änderte. Er verweist auf Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. In der Vergangenheit wurde viel Schindluder getrieben und apokalyptische Szenarien heraufbeschworen, um eine „Enegriewende“ herbeizuführen. Konventionelle Energiequellen seien aber ein wesentlicher Stabilitätsfaktor. Kickl forderte mehr Besonnenheit ein, um einen Zusammenbruch der heimischen Industrie und der österreichischen Wirtschaft zu verhindern. Ansonsten würde „Energie unleistbar“.

Foto: (C) Alois Endl

Selbstmord-Sanktionen beenden

Weiters hat sich Kickl einmal mehr für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die verantwortungslose Regierung und die Scheinopposition habe sich in eine falsche Sanktionsstrategie verrannt. Österreich hätte die größte Teuerungswelle seit 50 Jahren. „Wir gehen in einen Winter ohne Versorgungssicherheit.“ Kickl appelliert an die österreichische Neutralität. Doch auch hier habe die Regierung „jede Menge Porzellan zerstört.“

Kickl verwies zudem auf Henry Kissinger, der vor kurzem noch sagte, die USA würden im Ukraine-Russland-Krieg eskalieren. Hier bedarf es einer Kurskorrektur: Europa möge weder die russischen, noch die amerikanischen Interessen voranstellen, sondern eben die europäischen Interessen. Er thematisierte auch das zweierlei Maß der Moderatoren zu den Sanktionen. Niemand im Mainstream habe gefordert, Washington wegen seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Serbien oder seiner Kriegsverbrechen in Afghanistan zu sanktionieren.

Holen wir uns unser Österreich zurück

Zu guter Letzt wurde auch die Frage nach der Bundespräsidenten-Strategie gestellt. Die ORF-Moderatoren wollten von Kickl wissen ob der Wahlslogan von Walter Rosenkranz („Holen wir uns unser Österreich zurück“) ein Zurück in die Vergangenheit bedeutet. Kickl konterte, er würde sich schon hin und wieder ein Zurück wünschen. Etwa in die „alte“ Normalität von vor zwei Jahren. Er betonte, dass seither viel Selbstbestimmung verloren ging – und diese gelte es wiederzugewinnen.

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