Wie der „Wochenblick“ berichtete, sank in den ersten acht Monaten die Zahl der Asylanträge auf 9.337 – und damit auf den niedrigsten Stand seit 2010. Ist das bereits die von der türkis-blauen Regierung versprochenen Wende in der Asylpolitik – oder nur ein Zufall? Kommt es nach einer Periode der Masseneinwanderung und Masseneinbürgerung nun zu einem Umdenken in Österreich und Europa?
Ja, meint dazu Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im exklusiven Interview für das neue „Wochenblick“-Spezialmagazin „Migration & Multikulti – die verschwiegenen Fakten“ (hier bestellen!): Er will eine restriktive Asyl- und Ausländerpolitik umsetzen, signalisiert Wirtschaftsflüchtlingen: „Hier gibt es für euch nichts zu holen“ und erklärt, dass die Regierung nun das vollziehe, was die Bürger von ihr erwarten.
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“Wochenblick”: Die führenden Köpfe der EU (Juncker, Timmermans, Avramopoulos) wollen Europa zum Einwanderungskontinent für Afrika und Asien machen, was die überwältigende Mehrheit der europäischen Bürger jedoch ablehnt. Demokratisch wurde dieser Prozess ja auch nie abgefragt. Wie können sich kleinere EU-Staaten wie Österreich gegen die EU-Asylpläne, die im Prinzip weitere Masseneinwanderung und Zwangsverteilung auf alle Mitgliedsstaaten vorsehen, eigentlich zur Wehr setzen?
Herbert Kickl: Zunächst halte ich den Pessimismus in der Frage für übertrieben. Gerade in der Asylpolitik erkenne ich in vielen Ländern ein Umdenken, weg von den offenen Grenzen hin zu restriktiven Verfahren. Die Quotenverteilung, die aktuell immer noch diskutiert wird, ist de facto noch ein Konzept von gestern. Wir brauchen beim Asylwesen einen mutigen und großen Wurf auf europäischer Ebene.
Asylanträge nur mehr außerhalb Europas
Die Zielvorgabe muss sein, dass es nur mehr außerhalb Europas die Möglichkeit gibt, einen Asylantrag zu stellen. Sollte es jedoch nicht gelingen, ein gutes neues Asylsystem zu entwickeln, muss jedes Land selbst vorsorgen, so wie wir das in Österreich aktuell auch machen. Einerseits durch die Kontrolle unserer Grenzen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, andererseits durch ein strenges und wirklich restriktives Asyl- und Fremdenrecht mit einem klaren Signal an Wirtschaftsflüchtlinge, das lautet: Hier gibt es für euch nichts zu holen.
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Das vollständige Exklusiv-Interview lesen Sie im neuen „Wochenblick“-Spezialmagazin, Nr. 3: „Migration & Multikulti – die verschwiegenen Fakten“. Es kann hier bestellt werden!
