Stichtag 1. März 2017: Für alle Geburten gilt nun das Kindergeldkonto NEU, das laut Familienministerin Sophie Karmasin „zahlreiche Verbesserungen“ bringt. In Wirklichkeit versteckt sich dahinter jedoch ein weiterer Schlag gegen unsere Familien.
Nicht realisierte Wertanpassung, Benachteiligung von Alleinerziehenden sowie eine Verkürzung von Bezugsdauer und Bezugshöhe – so sieht die von der Familienministerin angepriesene “größte Reform des Kinderbetreuungsgeldes seit dem Jahr 2002“ aus.
Nur noch ein Kindergeld-Konto
Kurz zusammengefasst: Künftig gibt es für Kindergeld-Bezieher statt den vier Pauschalvarianten (30+6, 20+4, 15+3 und 12+2) nur noch ein „Kindergeld-Konto“ mit einer fixen Summe von 12.366 Euro für einen Elternteil bzw. 15.499 Euro für beide Elternteile.
Zusätzlich können Paare, die sich die Kinderbetreuung annähernd gleich aufteilen (mindestens 40 zu 60 Prozent) einen Partnerschaftsbonus von 500 Euro pro Elternteil beantragen. Väter können innerhalb der ersten 61 Tage nach Geburt einen „Papamonat“ in Anspruch nehmen und erhalten dafür 700 Euro.
Verstecktes Familien-Sparpaket
Für die FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller ist die Reform nicht mehr als ein „verstecktes Familien-Sparpaket“. Denn unterm Strich gibt es mehr Verlierer als Gewinner. Durch den Rost fallen vor allem Alleinerziehende und Eltern, die ihre Kinder länger als zwei Jahre betreuen möchten. Denn erstens ist eine Betreuungszeit von bis zu drei Jahren nicht mehr möglich und zweitens gibt es für Langzeit-Betreuer im Vergleich zur alten Regelung auch weniger Geld.
Zudem ist der Papamonat eine Mogel-Packung, da es weiterhin keinen Rechtsanspruch sowie Kündigungsschutz gibt. Hinzukommt, dass es seit 2002 keine Wertanpassung des Kinderbetreuungsgeldes gegeben hat. Es wurde also trotz steigender Lebenserhaltungkosten nicht indexiert und bleibt auch künftig unverändert hoch. „Diese Reform wäre eine ideale Gelegenheit, das Kinderbetreuungsgeld einer verpflichtenden jährlichen Wertanpassung zu unterziehen“, stellt Kitzmüller klar.
Große Verluste für Familien
Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner stößt die Reform des Kindergeldkontos übel auf: “Die Verlierer sind eindeutig jene Familien, die sich für die beliebte Langvariante entscheiden. Die Hälfte aller Kinderbetreuungsgeld-Bezieherinnen und -bezieher wählte bislang diese Variante und erhielt damit in Summe 13.266 Euro. Mit dem neuen Kindergeldkonto erhalten sie folglich nur noch 12.366 Euro und damit um 900 Euro (!) weniger!”
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