Die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes, die Anti-Kohle-Protestler von “Ende Gelände” als linksextremistisch zu werten, schlägt hohe Wellen.
Wie der Berliner Tagesspiegel berichtete, findet sich die Gruppierung, die seit 2015 immer wieder Kohle-Tagebaue besetzt, im Berliner Verfassungsschutz-Bericht des Vorjahres erstmals als linksextreme Bestrebung wieder. Dies sorgt nun im Abgeordnetenhaus für Wirbel – und für Reibung in der rot-rot-grünen Hauptstadt-Koalition.
Linke und Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen
Denn Grüne und Linke der Einstufung nichts abgewinnen. Bei den Grünen – für die mit Georg Kössler sogar ein Ex-Aktivist im Landesparlament sitzt – kritisiert man die Darstellung scharf: “Wir haben da Fragen als Grüne, ob das richtig ist, die Klima-bewegung zu Staatsfeinden zu erklären”, so der grüne Justizsenator Dirk Behrendt.
Die Aufregung ging so weit, dass der Grünen-Vorsitzende Werner Graf und der Linken-Politiker Niklas Schrader sogar die Abschaffung der Behörde vorschlugen. Letzerem stößt vor allem sauer auf, dass die antikapitalistische Ausrichtung im Visier stehe. Das richtete er an die Aktivisten: “Leute, lasst euch nicht beirren, seid weiter für Klimaschutz aktiv und lasst euch nicht davon abhalten, auch die Frage nach der Wirtschaftsordnung zu stellen!”
SPD sieht Anschlussversuche von Linksextremen
Ganz anders ist aber die Ansicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Dieser versteht die Erwähnung: “Es gibt Bemühungen im linksextremistischen Spektrum, Anschluss an gesellschaftliche Bewegungen zu finden.” Gerade, weil diese seit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 in der Gesellschaft eher isoliert wären, würden Linksextremisten versuchen, auf die Klima-Bewegung einen Einfluss auszuüben.
Tatsächlich gibt es durchaus Grund für diese Annahme: So unterstützt etwa die “Interventionistische Linke” (IL) die Proteste seit der ersten Stunde. Die linksextreme Organisation vernetzt die linksautonome Szene im deutschsprachigen Raum und setzt auf den “revolutionären Bruch”. Immer wieder mobilisiert sie zu einschlägigen Demos, ihre Mitglieder beteiligten sich immer wieder auch am berüchtigten “Schwarzen Block”.
Grüne solidarisch – Fingerzeig nach rechts
Eine Sprecherin von “Ende Gelände Berlin” bezeichnete die Einstufung in einer Video-Botschaft hingegen als “Skandal” und behalf sich stattdessen eines Whataboutismus: Denn die Gefahr gehe ihrer Ansicht nicht von radikalen Klimaschützern aus. Die Behörden sollen demnach eher ihren “Kampf gegen rechte Gewalt” verschärfen.
Die grüne Parteijugend solidarisierte sich daraufhin mit der Protestgruppe und stellte sich an die Seite der nunmehr als linksextrem geltenden Gruppierung:
Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechselt, ist selbst das Problem.
Jetzt erst recht: Wir sind stolz, ein Teil dieser großartigen Bewegung sein zu dürfen und stehen eng an der Seite von @Ende__Gelaende. One struggle, one fight. #EndeGeländehttps://t.co/XTbSI3rEYN— GRÜNE JUGEND (@gruene_jugend) May 19, 2020
Linker Denkfehler im ‘Kampf gegen rechts’
Die Forderungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, kommt insbesondere auf der linken Seite des politischen Spektrums immer wieder vor. Im Zentrum der Kritik steht oftmals – wie auch vonseiten oftmals weit links stehender ‘Experten’ – die sogenannte ‘Hufeisentheorie’. Diese geht von der Annahme aus, dass der linke und rechte Rand im Hinblick auf Gewaltbereitschaft und Verfassungsfeindlichkeit sich näher stünden als beide jeweils zur demokratischen Mitte.
Gleichzeitig rufen aber linke Parteien und Akteure umso lauter nach der Behörde, wenn es darum geht, ein oppositionelles drittes Lager in Misskredit zu bringen. Jährlich mehr als 100 Millionen Euro kommen aus öffentlicher Hand für den “Kampf gegen rechts” zum Einsatz – ein Vielfaches der einstelligen Millionensumme im Kampf gegen Linksextreme. Wie ein abgeschaffter Verfassungsschutz die von Linken verhasste rechte Hälfte des Spektrums – oder Teile davon – noch beobachten könnte, sei allerdings dahingestellt…
