Nur zwei Tage, nachdem Informationen über eine mögliche Verstrickung von Gernot Blümel (ÖVP) in die Postenschacher-Affäre im Glücksspielbereich publik wurde, kam es zu einer Hausdurchsuchung beim Finanzminister der Republik. Offenbar wird dieser nun tatsächlich als Beschuldigter geführt. Nun werden erneut Rücktrittsforderungen laut.
Wie Wochenblick berichtete, wiegen die Anschuldigungen schwer und betreffen unter anderem Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit. Laut ORF soll es um Parteispenden des Glückspielkonzerns Novomatic an die ÖVP gehen – welche Blümel seinerseits aber dementiert. Eine Razzia fand zudem auch bei der genannten Firma statt.
Bringt “freiwillige Nachschau” die ÖVP ins Schwitzen?
Blümel hatte sich mit seinem Anwalt zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) begeben, wo man ihm erklären wollte, wieso er auf der Beschuldigtenliste aufscheine. Dort angekommen, hielt man ihm dann eine Anordnung unter die Nase, wonach seine privaten Räumlichkeiten durchsucht werden sollten. Einer freiwilligen Nachschau willigte der Minister ein und fuhr mit der WKStA an seine Wohnstätte.
Obwohl derartige Vorgänge im Bezug auf einen amtierenden Minister der Republik ein Novum sind, gibt sich Blümel betont gelassen. Der Kurier zitiert ihn wie folgt: “Ich bin froh, dass das Gespräch nun stattgefunden hat. Jetzt kenne ich die Vorwürfe, und diese lassen sich in wenigen Wochen aufklären.” Er sei sich keiner Schuld bewusst, es gäbe keine Annahme von Spenden – erst recht nicht mit einer Gegenleistung.
Dennoch könnten in seiner Partei längst die Köpfe rauchen. Dem Pilz-Medium “Zack-Zack” zufolge ist die Sache für die Volkspartei offenbar nämlich so unangenehm, dass sogar Nationalratspräsident Sobotka nach Bekanntwerden der Info sturzartig die heutige Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses verlassen habe – trotz seines dortigen Vorsitzes. Detail am Rande: Auch dort gerät die ÖVP immer mehr in Bedrängnis …
Opposition verlangt geschlossen Blümel-Rücktritt
Aber alleine der Umstand, dass Blümel nun im Visier der Behörden ist, erfüllt die gesamte Opposition mit Sorge – die deshalb den umgehenden Rücktritt des Finanzministers fordert. “Jetzt ist die Katze aus dem Sack”, resümierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Nun seien personelle Konsequenzen zu ziehen: “Wenn das jetzt keinen Anlass für seinen Rücktritt bedeutet, kommt auch Kanzler Kurz in die Bredouille – Jugendfreund hin oder her, hier muss der Sessel geräumt werden!”
Bei der SPÖ sah man dies ähnlich – SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer ist der Ansicht, dass Blümel nicht als Minister weiter die Casinos beaufsichtigen und gleichzeitig Beschuldigter im Verfahren sein könne. Es dürfe nur eine Frage der Zeit sein, bis Kurz beim Bundespräsidenten um dessen Entlassung ansuche. Auch die NEOS verfolgen diese Linie: “Sollten sich die Medienberichte bewahrheiten, muss Blümel für die Zeit der Aufklärung in der Causa sein Amt als Finanzminister ruhend stellen,” so Mandatarin Steffi Krisper.
