Der Landesparteichef der AfD, Björn Höcke, will bei der Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl am kommenden Mittwoch, antreten.
Der für sein scharfes Profil bekannte Höcke, zudem auch innerparteilich ein Vertreter des tendenziell nationalkonservativen “Flügels” wird dabei gegen Bodo Ramelow antreten. Der Linken-Politiker und frühere Ministerpräsident war Anfang Februar zugunsten des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich abgewählt worden.
“Stabilitätsvereinbarung” zwischen CDU und Rot-Rot-Grün
Der liberale Politiker hatte nach steigendem Druck allerdings seinen Hut genommen. Weite Teile der bundesdeutschen Politlandschaft hatte sich empört, dass die Mehrheit auch mit AfD-Stimmen zustanden gekommen war – Wochenblick berichtete ausführlich. Geschäftsführend bleibt der FDP-Mann vorerst aber im Amt. Um die bisherige Pattsituation aufzulösen, wurden darauf mehrere Optionen ins Spiel gebracht.
Zuletzt sorgte die Variante, dass CDU-Politiker am 4. März für Ramelow stimmen könnten, für gehörig Wirbel innerhalb der Union. Diese unterhält nämlich eigentlich ein Kooperationsverbot zur Linkspartei, beteuert weiterhin diesen nicht aktiv wählen zu wollen. Unabhängig davon soll eine sogenannte “Stablitätsvereinbarung” zwischen Union, SPD, Linke und Grünen für angeblich geordnete Verhältnisse bis zur Landtags-Neuwahl im April 2021 sorgen.
AfD will sichtbar machen, wer Ramelow ermöglichte
Genau in diese Stoßrichtung dürfe nun die Kandidatur Höckes gehen. Wie der Spiegel den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, zitiert, hätten CDU und FDP sämtliche Angebote der Partei “für eine Zusammenarbeit der bestehenden bürgerlichen Mehrheit” und ein Ende von Rot-Rot-Grün ausgeschlagen. Nun wolle man demonstrieren, dass man Ramelow sicher nicht ins Amt verhelfe.
Denn: “Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen.” In diesem Fall würden CDU und FDP ihr Versprechen brechen, Ramelow nicht wieder ins Amt zu wählen.
