Kneissl kontert Anschober: Lehre schützt nicht vor Abschiebung!

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Kritik an umstrittener Petition?

Kneissl kontert Anschober: Lehre schützt nicht vor Abschiebung!

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Eine Ausbildung kann nicht einfach eine rechtsstaatliche Entscheidung aushebeln. Das stellte jetzt Karin Kneissl klar.

Die parteifreihe, von der FPÖ nominierte Außenministerin, die auch für Integration zuständig ist, pocht auf rasche Asylverfahren als “Gebot der Stunde”.

Umstrittene Anschober-Petition

Damit reagierte sie auf entsprechende Fälle von Asylwerbern in Ausbildung und mutmaßlich indirekt auch auf eine aktuelle Petition vom oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober (Grüne), in der sich gegen die Abschiebungen bestimmter Asylwerber ausgesprochen wird. Asylwerber, die sich in Ausbildung befinden, dürften nicht abgeschoben werden, so die stark umstrittene Forderung Anschobers.

Kneissl kritisiert scharf

Anschober, der in Österreich für Integration zuständig ist und in seiner Funktion als Landesrat die Petition startete, kritisierte die Abschiebungen als “verrückt”.

Er versammelt um sich eine Gruppe von etlichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Unternehmen, die Asylwerber angestellt haben.

Dabei sind etwa Volkshilfe, Caritas, SOS Menschenrechte, SOS Mitmensch, Diakonie Flüchtlingsdienst, Integrationshaus Wien, Asylkoordination, Agenda Asyl, Arbeiter-Samariterbund, pro mente und weitere.

Schnellere Asylverfahren

“Selbstverständlich verstehe ich die persönliche Betroffenheit, aber leider hat man diesen Jugendlichen falsche Hoffnungen gemacht“, kritisierte Karin Kneissl.

Der Schlüssel liege laut Außenministerin zweifelsfrei in schnelleren Asylverfahren. Diese wurden von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits in Aussicht gestellt. Je schneller Klarheit herrsche, desto besser ist es für alle Beteiligten.

Oberösterreich: Zahl der Asyl-Beamten wurde verdreifacht!
Obwohl die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im vergangenen Jahr verdreifacht wurde, sind raschere Asylverfahren aufgrund der Masse an 2015 eingewanderten Migranten fast unmöglich.

Keine falschen Hoffnungen

Die Masse der im Jahr 2015 nach Österreich gekommenen Migranten mache aber raschere Asylerfahren unmöglich, trotz einer massiven Aufstockung des Personals im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

Man müsse den jugendlichen Asylwerbern klar kommunizieren, dass ihnen trotz Lehre die Abschiebung drohen könne und das Ausbildungsverhältnis davor nicht schütze.

Ohne Gewissheit über den Verfahrensausgang soll es keine falschen Versprechungen geben: „Die Beteiligung am Arbeitsmarkt ist der Schlüssel zur Selbsterhaltungsfähigkeit und somit zur Integration, aber erst dann, wenn wir als Staat Gewissheit über den Ausgang des Asylverfahrens haben”, betont die Ministerin.

Videointerview mit Kneissl

Der “Wochenblick” hatte bereits 2016 mit der jetzigen Außenministerin ein ausführliches Videointerview zu Asyl, Sicherheitslage und Terrorgefahr in Europa geführt:

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