Koaliert Krisen-ÖVP mit den Grünen kommen mehr Steuern

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Seiberts Chefsache

Koaliert Krisen-ÖVP mit den Grünen kommen mehr Steuern

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Es ist schon paradox. Da leistet sich die ÖVP seit Wochen einen taktischen Fehler nach dem anderen und ist mit täglichen Negativ-Meldungen konfrontiert – und doch liegt die Partei in Umfragen immer noch bei 35 Prozent. Und auch die jüngste Geschichte rund um die neuerliche Sprengung der Wahlkampfkosten-Obergrenze hätte das Zeug zum ganz großen Wahlkampf-Bremser für die „Türkisen“ zu werden.

Ein Kommentar von Christian Seibert

Die türkisen Nerven liegen blank

Besonders kurios: VP-Generalsekretär Nehammer reagierte zuerst mit einer Klage gegen den Aufdecker-Bericht des „Falter“, nur um kurze Zeit später doch auf die Suche nach einem „Maulwurf“ zu gehen und schlussendlich am heutigen Donnerstag medienwirksam von einem großangelegten Hackerangriff auf die ÖVP zu schwadronieren. Derlei Wechselhaftigkeit zeigt auf, dass die Nerven in der ÖVP-Zentrale blanker als blank liegen. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass die Wiener Spatzen bereits von den Dächern pfeifen, dass der „Neuen Volkspartei“ in althergebrachter „Silberstein-Manier” noch eine wahre journalistische Bombe im Wahlkampf-Finale drohen könnte.

Es ist dem Versagen insbesondere der SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner oder charismalosen „LandesfürstInnen“ wie Birgit Gerstorfer zuzuschreiben, dass die Sozialisten momentan so überhaupt kein Kapital aus der Krisen-ÖVP schlagen können. Und auch die Freiheitlichen müssen zum Wahlkampfstart am Samstag ordentlich Gas geben und dafür sorgen, dass ihre Kernthemen Sicherheit und Migration in den Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung rücken. Dass der ORF alles versucht, diese zu vertuschen, wurde ja bereits bei der Elefantenrunde am Dienstag mehr als deutlich, als das Hauptthema der Wahlauseinandersetzung des Jahres 2017 überhaupt nicht mehr vorkam.

Exklusives Wochenblick-Interview

Ich werde die beiden Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl übrigens am Samstag in einem Doppel-Interview persönlich dazu befragen, wie man sich thematisch aus dem vom Mainstream oktroyierten Klima-Thema befreien kann. Die FPÖ hat sich ja früh auf ein Weiterregieren mit der ÖVP als einzige Koalitionsvariante festgelegt. Mein Eindruck aus den bisherigen TV-Duellen ist jedoch, dass Kurz die NEOS sehr umgarnt und er intelligent genug ist zu wissen, dass er dafür auch die „Grünen“ in einer Dreier-Koalition benötigen wird. Das hieße wohl insbesondere für den Mittelstand, dass die unter türkis-blau beschlossene Steuerreform mit einem Gesamtausmaß von 8,2 Milliarden Euro in der Form nicht kommen wird. Denn eine Konstante haben die Grünen in Regierungsverantwortung. Mehr Steuern…

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