Rechtlose Rechte

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Kommentar von Wochenblick-Chefredakteur Kurt Guggenbichler

Rechtlose Rechte
Wochenblick-Chefredakteur Kurt Guggenbichler

So man in dieser Republik nicht zu den Linken gehört, scheint man beinahe schon rechtslos zu sein und sich alles gefallen lassen zu müssen. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man sieht wie die veröffentlichte Meinung einiger Medien auf die Entschuldigungsforderung der FPÖ wegen der unüberlegten Aussage des Verfassungsrichters Johannes Schnizer reagiert. Der hatte den Blauen nämlich unterstellt, dass die FPÖ die Anfechtung schon vor der Wahl vorbereitete haben könnte.

Wann entschuldigt sich Schnizer?

Beweise dafür blieb Schnizer schuldig. Zwar entschuldigte er sich vor seinen Richterkollegen für seine aus der Hüfte geschossene Vermutung, aber nicht bei denen, die er dieser Tat verdächtigt. Haben wir, vorausgesetzt man kommt aus einem einigermaßen vernünftigen Elternhaus, nicht schon als Kinder gelernt, anderen nicht zuzufügen, was man auch selbst nicht erleben möchte wie beispielsweise schlechte Nachreden? Nicht nur Juristen, sondern auch Journalisten scheinen beim Thema FPÖ auf einem Auge stets mit Blindheit geschlagen zu sein.

Recht auf Entschuldigung

Ich kann mir gut vorstellen, welcher Shitstorm ausgebrochen wäre, hätte ein Verfassungsrichter mit blauem Hintergrund den Roten oder Grünen unterstellt, sie hätten die Anfechtung einer Wahl schon vorher vorbereitet. Wenn in diesem Land noch nicht jeder Anstand und jede Moral im Morast, den die heimische Politik Tag für Tag produziert, ganz versunken ist, dann hat die FPÖ ein Recht darauf, dass man sich bei ihr entschuldigt. Oder ist wirklich schon alles Banane in dieser Republik?

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