Das Finanzministerium unter Leitung von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ließ eine Studie anfertigen, die auch die Einführung des deutschen Hartz-IV-Modells für Arbeitslose auf Österreich untersuchte. Gespart werden kann dadurch laut Studie etwa eine Milliarde Euro.
SPÖ ist empört
Die ÖVP will das österreichische Sozialsystem reformieren. Im Auftrag des Finanzministeriums untersuchte das “Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung” die Auswirkungen eines Hartz-IV-Modells auf Österreich. Allerdings ist die Studie bereits zwei Jahre alt. Dass jetzt die Diskussion entfacht ist, liegt vor allem an der SPÖ, die in der Studie viele Positionen von Sebastian Kurz vertreten sieht.
So funktioniert es: Nach Bezug des Arbeitslosengeldes soll nicht mehr die Notstandshilfe folgen, sondern die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMW). Derzeit erhalten in Deutschland alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 404 Euro monatlich, Paare 768 Euro. Das Einsparungspotenzial liegt bei einer Milliarde Euro jährlich.
Kickl schießt scharf
FPÖ-Sozialsprecher Herbt Kickl wirft der SPÖ Scheinheiligkeit vor, bezichtigt aber auch die ÖVP, Sozialabbau herbeiführen zu wollen: “Unabhängig der Tatsache, dass diese sozialdemokratische Erfindung jetzt von der SPÖ in Österreich scheinheilig als ‚unsozial‘ kritisiert wird, so zeigt dieses Denkmodell doch sehr klar, in welche Richtung der Zug in Österreich mit der ÖVP fahren soll. Sebastian Kurz weist uns den Weg in den Neoliberalismus mit Sozialabbau.”
Flüchtlinge kosten 2 Millarden
Das Einsparungspotential mag je nach Sichtweise als hoch oder nicht hoch bezeichnet werden, Fakt ist jedoch: Allein die Flüchtlingsmaßnahmen für das Jahr 2016 betragen zwei Milliarden Euro. Etwa 1,7 Milliarden für den Bund, dazu kommt die Mindestsicherung der Bundesländer. Laut Fiskalrat sollen sich die Staatsschulden wegen der Aufnahme von Flüchtlingen bis zum Jahr 2060 um 23 Milliarden Euro erhöhen.
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