Kommt nach der Wahl ein neuer Asylanten-Ansturm?

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Scharfe Kritik

Kommt nach der Wahl ein neuer Asylanten-Ansturm?

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Während in Deutschand eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen kommen könnte, stellt sich bei uns die Frage: Wandert jetzt der halbe afrikanische Kontinent in Österreich ein?

Ein Bericht von Philipp Fehrerberger

Einem Somalier wird „Klima-Asyl“ gewährt und Millionen Afrikaner sind auf der Flucht.

Jetzt schaltet sich der in Linz lebende Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer (FPÖ) ein.

Er warnt im exklusiven „Wochenblick“-Interview eindringlich: Während der Bundespräsidentenwahl 2016 hätte es die klare Anweisung gegeben, wegen der Wahl keine Illegalen ins Land zu lassen!

Es gab klare Anweisungen

Erschreckende Entwicklungen: Vor kurzem gewährte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einem Somalier in Österreich aufgrund von Dürre „Klima-Asyl“ in Form von subsidiärem Schutz (“Wochenblick” berichtete). Wer könnte also noch alles „Klima-Asyl“ bekommen? Allein in der Sahelzone (Süd-Sahara) leben 130 Millionen Menschen. Die Hälfte der Bevölkerung hat keinen Strom, viele sind Analphabeten.

Sogar die „Österreichische Militärische Zeitschrift“ (ÖMZ) des Bundesheers bestätigt in einer brisanten Sicherheitsanalyse: Mit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi in Libyen startete die Migration so richtig, denn zuvor hielt das Regime die Massen gegen Bezahlung zurück.

Afrika drängt nach Norden

Gesamt-Afrika zählt heute 540 Millionen Menschen unter 18 Jahren. Für 2050 rechnet man sogar mit 1000 Millionen Menschen in dieser Altersklasse.

Während den Mainstream-Medien primär zu vernehmen ist, dass die Brennergrenze gesichert sei und auch sonst über Südtirol und Italien wenig Negatives zu vernehmen ist, zeichnet die Lage vor Ort ein gänzlich anderes Bild.

In der Ausgabe 33/17 berichtete der „Wochenblick“ von massiven Unruhen südlich der Brennergrenze. Mehrere Fälle brutaler Vergewaltigungen und sexueller Misshandlungen erschütterten Italien (“Wochenblick” berichtete).

Überfremdung in Südtirol

In Südtirol rief sogar eine Eisenbahngewerkschaft zum Streik auf, weil Schaffner immer wieder von afrikanischen Migranten angegriffen wurden, die keine Tickets hatten. Auch die Landespolizeidirektion in Tirol bestätigte regelmäßige Aufgriffe von Illegalen. Für die Menschen vor Ort ist völlig klar: In Südtirol braut sich ein neuer Asyl-Ansturm zusammen.

Das bestätigt jetzt auch Werner Neubauer und spricht von weitreichenden Auswirkungen für Südtirol: „Schon vor acht Jahren habe ich einen sofortigen Zuwanderungs-Stopp nach Südtirol gefordert.

Erschreckende Entwicklung

Bereits damals wurde prognostiziert, dass bei ungehemmter weiterer Einwanderung der Ausländeranteil bis zum Jahr 2020 auf mehr als 14 Prozent ansteigen werde.“ Für Südtirol könne diese Entwicklung bedeuten, dass die deutsche und ladinische Volksgruppe nicht nur in Italien, sondern auch im eigenen Lande zur Minderheit werden könnte, so Neubauer weiter.

Diese Einwanderung nach Südtirol würde aber seitens Italien nicht als ebensolche Bedrohung empfunden, wie die nach Italien. Vielmehr würde suggeriert, das ganz Italien und Europa gleichsam unaufhaltsam mit solchem Zuzug leben müssten. Neubauer ist im ständigen Kontakt mit den Parteien im Südtiroler Landtag sowie dem Südtiroler Schützenbund.

Täuschungsmanöver

Auch von Politikern ist scharfe Kritik zu vernehmen. So würden dem Landtagsabgeordneten Walter Blaas (Die Freiheitlichen) zufolge immer mehr Südtiroler Gemeinden gezwungen, Unterkünfte für Asylanten einzurichten. „Mit Vehemenz und Nachdruck fordert Landeshauptmann Kompatscher die Unterordnung der Südtiroler Gemeinden in staatliche Migrationsprogramme.“

Die Gemeinden laufen dagegen Sturm. Nur wenige dieser Migranten seien tatsächlich Flüchtlinge, betont er weiter: „Tatsache ist, dass die Mittel vorwiegend Illegalen, Wirtschaftsmigranten und Glücksrittern zugutekommen und nicht Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention. Asyl ist kein Fahrschein zur illegalen Einwanderung.“

Asylzwang für Gemeinden

Was müsste jetzt in Österreich passieren? Neubauer fordert: Der zuständige Aussenminister Kurz muss im Rahmen der Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber Südtirol verlangen, dass das durch den Pariser Vertrag in seinem ethnischen Bestand geschützte Südtirol nicht länger der ungehinderten oder sogar staatlich geförderten Landnahme durch Einwanderer ausgesetzt wird.

Er kritisiert auch die EU scharf: „Der Minderheitenschutz ist in der gegenwärtigen EU kaum bis gar nicht ausgeprägt. Besonders Deutschland und Frankreich haben in der Vergangenheit klar zu erkennen gegeben, dass nur die Nationalstaatlichkeit eine Garantie der Aufrechterhaltung der EU ist, was im klaren Widerspruch zur Forderung nach den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ steht.“

Migrantenflut nach der Wahl

Die Krise in Spanien mit dem Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien sei das beste Bespiel dafür. Als Grund für mangelnde Grenzkontrollen sieht Neubauer schlicht das mangelnde Durchsetzungsvermögen Österreichs. Die große Frage: Was geschieht nach der Wahl?

Denn indes mehren sich Gerüchte, dass es nach dem 15. Oktober mit der Migrantenflut munter weiter gehen könnte, und das sogar zwischen Merkel und Italien ausgemacht sein könnte. Bestätigen kann Neubauer dies freilich nicht, gibt aber zu bedenken: „Während der Bundespräsidentenwahl 2016 gab es die gleiche Situation mit der Brennergrenze. Damals gab es klare Anweisungen, wegen der Wahl möglichst keine Illegalen rein ins Land zu lassen.“

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