Komplettes Ibiza-Video geht an den Untersuchungs-Ausschuss

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Machtwort des Verfassungsgerichts

Komplettes Ibiza-Video geht an den Untersuchungs-Ausschuss

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Nach dem langen hin und her, ob die Abgeordneten im Nationalrat das ungeschwärzte Ibiza-Video sehen dürfen, entschied nun der VfGH.

Die Beschwerde der Opposition gegen das Vorgehen des Justizministeriums hat sich gelohnt. Denn Österreichs oberstes Gericht gab dem Verlangen von FPÖ, SPÖ, Neos und Grünen statt, die sich über umfangreiche Schwärzungen im Transkript und teils abgedeckte Versionen des Videos beschwert hatten. Das Justizministerium unter der Führung von Alma Zadic (Grüne) hatte argumentiert, dass die großflächige Schwärzung daher rühren, dass nur jene Teile, die strafrechtlich relevant seien, in den Akt kämen. Die Oppositionsparteien wollten sich dieser Sichtweise nicht anschließen, da es im Untersuchungs-Ausschuss ja um die Aufklärung der politischen Verantwortung gehe, die viel weitergehend sei, als die strafrechtliche. Zu dieser Ansicht kamen auch die Höchstrichter. Laut ihnen muss das Ministerium alles liefern, was für den Untersuchungsgegenstand „abstrakt relevant“ ist, also auch Unterlagen, die sich auf die Ermittlungstätigkeit der Behörden beziehen, wie E-Mails zwischen den Behörden, sichergestelltes Material abseits des Aktes und andere Dokumente.

Die „türkise Mauer“ bröckelt

Alma Zadic hatte nach der Entscheidung angekündigt, die Daten ehestmöglich zu übermitteln. Heikel ist dabei jedoch noch die Frage der Geheimhaltung, da es sich um ein laufendes Strafverfahren handelt und dies die Ermittlungen gefährden könnte. Für die ÖVP ist die Entscheidung des Gerichts nicht angenehm, könnte die Entscheidung doch auch dazu führen, dass bislang ebenfalls von der Opposition verlangte Daten geliefert werden müssen. Darunter könnte sich etwa sämtlicher Nachrichtenverkehr von Politiker-Telefonen befinden, also beispielsweise alle zwischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgetauschten Nachrichten, die bisher von Justiz und Exekutive der Ermittlungstätigkeit entsprechend „vorausgewählt“ wurden. Es könnte also noch politisch Brisantes zu Tage treten.

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