Das Kopftuchverbot im Kindergarten wurde von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung bereits mit Geldflüssen an die Bundesländer verknüpft. Nun will die türkis-blaue Koalition einen Schritt weitergehen und das Tragen von Kopftüchern auch in Österreichs Volksschulen untersagen. ÖVP und FPÖ wollen dafür eine möglichst breite Zustimmung der Opposition erreichen.
Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Koalition will das Vorhaben auf eine möglichst breite Basis stellen. „Wir laden die Opposition ein, einem gemeinsamen Antrag im Parlament zuzustimmen“, sagt Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
“Mit österreichischen Grundwerten nicht vereinbar”
„Integration ist ein beidseitiger Prozess, der eine Mitwirkung der jeweiligen Zielgruppe bedingt. Das Tragen des islamischen Kopftuches bis zum Erreichen der Religionsmündigkeit kann zu einer frühzeitigen, insbesondere geschlechtlichen Trennung führen, welche mit den österreichischen Grundwerten und gesellschaftlichen Normen nicht vereinbar ist“, stellte der Vizekanzler gegenüber der „Krone“ klar.
Ziel sei es, vor allem kleine Mädchen vor einer Frühsexualisierung zu schützen, denn das Kopftuch sei ein Zeichen für die Geschlechtsreife einer Frau. Konkret will die Bundesregierung das Verhüllen des Hauptes bis zum 10. Lebensjahr verbieten.
Liste Pilz gegen Verbot
Während sich SPÖ und NEOS bezüglich des Kopftuch-Verbots an Volksschulen grundsätzlich gesprächsbereit zeigen, wettert die Liste Pilz gegen die Pläne der türkis-blauen Bundesregierung.
Glaubensgemeinschaft lehnt es ab
„Wenn der Vizekanzler Strache junge Mädchen wirklich schützen möchte, dann wird es an der Zeit, Maßnahmen für die Integration zu setzen, anstatt die so dringend notwendigen Mittel für Integration drastisch zu kürzen“, so Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz.
Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) lehnt die Pläne ab. Diese „Verbotspolitik auf dem Kopf von Kindern“ sei abzulehnen.“
