Korrupte Ukraine: Millionengelder für Schutzwesten veruntreut

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US-Waffenkontrollen und Kriegseinsätze

Korrupte Ukraine: Millionengelder für Schutzwesten veruntreut

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Seit Jahren wird die Ukraine mit Milliardensummen aus der EU unterstützt. Seit dem Krieg mit Russland flossen Gelder und sonstige Hilfen noch reichhaltiger in das, auf dem Korruptionsindex weit oben stehende Land. Dass nun rund sieben Millionen Euro für Schutzwesten veruntreut wurden, könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Zugleich geben die USA auch erstmals offen den Einsatz von Truppen in der Ukraine zu.

Es sollen “nur” 250 Millionen Griwna, also rund 7 Millionen Euro sein, die eigentlich für Schutzwesten für die ukrainische Armee vorgesehen gewesen sein sollen, die veruntreut wurden. Das teilte zumindest das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine mit. Daran beteiligt gewesen sind, so der Verdacht, das frühere Management der Patentbehörde “Ukrpatent” sowie eine hohe Beamtin aus dem Wirtschaftsministerium und der Leiter einer Hilfsorganisation.

Geld über Scheinfirmen verschoben

Dabei sollen die Verdächtigen staatliche Gelder auf die Konten einer Freiwilligenorganisation überwiesen haben, mit dem Auftrag, dass davon Schutzwesten zu erwerben seien. Allerdings ist das Geld dann über Scheinfirmen veruntreut und zu Bargeld gemacht worden. Sollten die Vorwürfe sich bestätigen, drohen den Verdächtigen bis zu 12 Jahre Haft. Bei der hohen Korruptionsrate in der Ukraine besteht allerdings die große Gefahr, dass dies kein Einzelfall sondern eher die Spitze eines Eisberges ist.

Waffenschmuggel blüht?

Bereits im Sommer erhielt auch die europäische Polizeibehörde Europol Hinweise darauf, dass der organisierte Waffenschmugggel aus der Ukraine zunehmen könnte. Zuletzt sorgte vor wenigen Tagen die Aussage des finnischen Chefkommissars Chefkommissar Christer Ahlgren vom Nationalen Ermittlungsbüro für Aufsehen, der im Rundfunk erklärte: “Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren, sind auch schon in Schweden, Dänemark und den Niederlanden gefunden worden.” Später ruderte er jedoch zurück, die Aussage sei nur eine Vermutung gewesen, konkrete Anhaltspunkte dafür gebe es noch nicht.

US-Truppen offiziell in der Ukraine

Dass aber zeitgleich die USA offen zugeben, Truppen in der Ukraine zu haben, könnte auf den Sachverhalt ein anderes Bild werfen. Denn offiziell, so heißt es von Seiten der Vereinigten Staaten, seien die Truppen lediglich dazu da, die an die Ukraine gelieferten Waffen zu inspizieren. Ein spontane Inventur, weil man den Verbündeten in Kiew doch nicht ganz über den Weg traut und den Verbleib der Lieferungen kontrollieren will? Immerhin sollen die Kontrollen wohl sicherstellen, dass die Waffen nicht auf dem Schwarzmarkt landen.

Bereits seit Kriegsbeginn US-Einsätze in der Ukraine

Auch daran, dass diese Militärpersonen, die vom US-Militärattaché in Kiew Brigadegeneral Garrick Harmon angeführt werden, die ersten US-Truppen seit Kriegsbeginn in der Ukraine sein sollen, besteht einiger Zweifel. Schon Anfang Oktober berichtete “The Intercept”, der sich auf US-Geheimdienstmitarbeiter berief: “Dennoch sind die geheimen amerikanischen Operationen in der Ukraine heute weitaus umfangreicher als zu Beginn des Krieges, als die US-Geheimdienste befürchteten, dass Russland die ukrainische Armee überrollen würde.

Die Präsenz von CIA- und US-Spezialkräften und -Ressourcen in der Ukraine ist viel größer als zum Zeitpunkt der russischen Invasion im FebruarGeheime US-Operationen in der Ukraine werden im Rahmen einer präsidialen verdeckten Aktion durchgeführt, sagten derzeitige und ehemalige Beamte. Der Befund besagt, dass der Präsident in aller Stille bestimmte Kongressabgeordnete über die Entscheidung der Regierung informiert hat, ein umfassendes Programm geheimer Operationen innerhalb des Landes durchzuführen.”

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