Seit Monaten beschäftigt das Land die politische Debatte um die Aktivitäten des Geheimdiensts BVT. Erstmals sprach der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit dem „Wochenblick“-Chefredakteur Christian Seibert exklusiv darüber. Am neunten Tag im U-Ausschuss wurde außerdem der ehemalige BVT-Chef Polli befragt.
Ein Insider aus Geheimdienstkreisen hatte einem Medium Kopien von Papieren zugespielt. Diese Papiere sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der Justiz und dem Innenministerium. Darin werden Dinge belegt, die bis jetzt nur als Vermutungen im Raum standen.
Rechtswidrige Überwachung?
Im Jahr 2015 wurde Südkorea aufmerksam, als die österreichische Staatsdruckerei 190.000 Pässe an Nordkorea geliefert hat. Südkorea hätte daraufhin im Gegenzug 30 Pass-Rohlinge erhalten sollen, drei Stück davon kamen tatsächlich an. Laut Annahme der Justiz wäre dies nicht wirklich legal gewesen. Mit diesen Pässen hätte der südkoreanische Geheimdienst NIS Beamte ihrer Einheit nach Nordkorea eingeschleust. Das BVT observierte anschließend die Botschaft Nordkoreas vier Monate lang, vom 10.8.2016 bis zum 14.12.2016. Diese Überwachung sei „möglicherweise rechtswidrig“ gewesen, meint die Staatsanwaltschaft. Der jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte als Innenminister bereits am 6.9.2017 von der Affäre bezüglich der Spionage erfahren. Die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit wurde informiert und am 23. Jänner ging der Fall sofort an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Dienstreise auf Ferieninsel
Bei den am 28. Februar 2018 erfolgten Hausdurchsuchungen im BVT und bei Privatadressen wurden unter anderem die 27 Pass-Rohlinge, die im BVT gelagert wurden, sichergestellt. Neun Stück davon waren rote Diplomatenpässe. Weiteres Material, das man bei den Hausdurchsuchungen fand, verdichtete den Korruptionsverdacht. 229 Fotos von einer Dienstreise, die von Südkorea finanziert wurde, auf die Ferieninsel Jeju wurden auf einem Datenstick sichergestellt. Jedes Bild zeigt Urlaubsszenen der sechstägigen Reise. Innenminister Kickl gab nun in einer Talkshow bekannt, dass er auf einen neuen BVT-Spionagechef hofft. Er wünscht sich eine Person, „die frei vom Verdacht ist, mitten in einem Netzwerk von Korruption zu hängen“. Dem ehemaligen Spionagechef Bernhard P. wurde vorgeworfen, dass er zuhause auf einer privaten Festplatte Details zu Personen von Staatsanwälten und ÖVP-Kontakten abgespeichert hätte. „Die Erwartung unserer ausländischen Partner ist, dass hier Ordnung gemacht wird. Nicht, dass man so dicht ist wie ein Nudelsieb“, so der Innenminister. Die Menschen würden sich jetzt darüber freuen, „dass wir ordentliche Strukturen bauen“.
„Oberschlepper Kern“
Kickl äußerte sich auch noch zum ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern, der sich „als einer der Oberschlepper betätigt“ haben soll. Der Ex-BVT-Chef und heutige FPÖ-Berater Gert-René Polli hatte noch davor im U-Ausschuss mit dramatischen Aussagen und Schilderungen Aufsehen erregt. „Die Hausdurchsuchung war weit überzogen und absurd. Der U-Ausschuss tanzt auf der Asche des BVT. Ich kenne kein Land, in dem ein solcher Ausschuss möglich wäre. Die Razzia, die Medienberichte und der Ausschuss sind eine massive Beschädigung in der Außenreputation des BVT und der nationalen Sicherheit“, meint Polli dazu. Der Ex-VP-Generalsekretär Werner Amon befragt außerdem zurzeit im BVT-Untersuchungsausschuss die Staatsanwälte, die auch gegen ihn ermitteln.
Bomben in Bangkok
Im nächsten Akt der Geheimdienst-Affäre liegt nun das Hauptaugenmerk auf dem ÖVP-Politiker, denn einige von seinen circa 200 SMS an einen Abteilungsleiter könnten ihn und einen ehemaligen Kabinettschef schwer belasten. So soll Werner Amon einen Abteilungsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gefragt haben, ob sie „was über die Bomben in Bangkok“ haben. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete hat anscheinend sehr gute Kontakte in einen Geheimdienst, der hart in der Kritik steht und ausgerechnet er als Vorsitzender des Unterausschusses soll diese Abteilung kontrollieren. Amon wollte dazu bis jetzt noch keine Stellung beziehen. BVT-Chef Peter Gridling betont mittlerweile, dass es keine offizielle Whatsapp-Gruppe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gibt, in der „Sex-Postings“ verschickt worden sind. Vielmehr handelt es sich um eine „private Whatsapp-Gruppe von vier Personen.“ „Das BVT kann für die private Kommunikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Verantwortung übernehmen“, teilte Gridling in einer Aussendung mit. Im BVT-U-Ausschuss hatte die karenzierte Zeugin und BVT-Mitarbeiterin Ria Ursula P. in ausgedruckter Form eine Whatsapp-Gruppe vorgelegt, in der unter anderem sexuelle Inhalte und wenig geistreiche Scherzbilder geteilt wurden. Nach P. wurde noch ein leitender BVT-Mitarbeiter befragt. Dieser stellte jedoch in Abrede, dass die Gruppe dienstlich gewesen sein soll. Besprechungen wie Diensteinteilungen und anderen privaten Austausch hatte er dort vermutet. Man würde Mitarbeiter des Geheimdienstes mit der Aussage, es handle sich bei der Nachrichtengruppe um eine „BVT-Whatsapp-Gruppe“, stigmatisieren.
