Die Situation am Linzer Hauptbahnhof spitzt sich immer mehr zu: Beinahe täglich rücken Polizisten an, um die zumeist aus Afghanistan und dem Irak kommenden Asylwerber auseinanderzuhalten.
Ein Artikel von Johannes Schüller
Hinzu kommt: Linzer wurden wiederholt am Bahnhof Opfer brutaler Überfälle. Auch blutige Messer-Attacken sind längst keine Seltenheit mehr.
Bringt besseres Wetter die Lösung?
Jetzt üben sich Politik und Medien in Ursachenforschung: Während Markus Staudinger in den „OÖN“ auf besseres Wetter hofft, damit die Brutalos sich auf Parks verteilen, fordert der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer eine Sicherheitskonferenz und schlägt ein Zeitlimit für den Internetzugang am Hbf sowie ein Alkoholverbot vor.
„Vor allem sind aber die zuständigen Stellen des Bundes gefordert, straffällige Asylwerber sofort und kompromisslos abzuschieben“, betont Wimmer.
Das wollen jetzt die OÖ-Politiker unternehmen
Auch Landessicherheitsrat Podgorschek fordert, der Bund solle diese Konsequenz ziehen: „Wenn ein Asylwerber eine Straftat, ja sogar mehrere Straftaten begeht, hat er das Recht auf Schutz in unserem Land verwirkt. Die Sicherheit der Bevölkerung muss an oberster Stelle stehen.“
Für eine konsequente Abschiebepolitik sei mehr Initiative seitens der Bundesregierung notwendig. „Außenminister Kurz muss endlich die nicht vorhandenen Rückübernahmeabkommen mit Ländern wie beispielsweise Afghanistan und Marokko abschließen“, unterstreicht Podgorschek.
Anschober: “Runder Tisch” und keine Vorurteile
Integrations-LR Anschober (Grüne) mahnt ebenfalls mehr Maßnahmen gegen die Kriminalität am Hauptbahnhof an. Zugleich fürchtet er jedoch auch verstärkte „Vorurteile gegen Flüchtlinge“ durch die Asyl-Krawallmacher. Anschober wolle am Donnerstag eine „koordinierte Vorgehensweise“ diskutieren.
Auch langfristig wolle er im Rahmen eines „Runden Tischs“ die Problematik mit „relevanten Stellen“ besprechen.
Mahr: “Kriminalität kein Menschenrecht”
Oberösterreichs FP-Klubobmann Mahr übt dagegen scharfe Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung:„Sie sollen unseren Rechtsstaat nicht länger an der Nase herumführen können. Selbst die vermehrte Polizeipräsenz kümmert die jungen Asylwerber immer weniger. Sie wissen, dass ihnen in den meisten Fällen nicht einmal eine Abschiebung droht. Die Asylpolitik der Bundesregierung hat versagt.“ Er betont: “Kriminalität ist kein Menschenrecht.”
Es seien “kompromisslose Maßnahmen” und die “konsequente Abschiebung” der kriminellen Asylwerber dringend erforderlich. Von einer Hoffnung auf bessere Wetterbedingungen hält er wenig: “Das ist eine unzumutbare Scheinlösung. Die Gruppen verteilen sich zwar auf Parks im Zentrum und laufen sich nicht mehr täglich über den Weg, das Gefahrenpotenzial gegenüber unseren Bürgern wird jedoch nicht weniger.”
Stelzer: Mehr Unterstützung für Polizei
Der designierte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl verschafften sich angesichts der Eskalation am Linzer Hauptbahnhof diesen Montag vor Ort einen Eindruck. Zukünftig soll ein„mobiles Überwachungskommando“ präsent sein. „Dieses Kommando soll die Polizei am Bahnhof bei den Hotspots unterstützen. Damit ist nicht nur die Polizeipräsenz erhöht, sondern auch die Sicherheit für Reisende und Einkaufende gegeben“, unterstrich Stelzer.
Laut Pilsl spiele das winterliche Wetter tatsächlich eine maßgebliche Rolle, zugleich fasst er aber auch konkrete Maßnahmen ins Auge: „Im Winter ist der Bahnhof ein Anziehungspunkt für viele Asylwerber, wobei es oft zu Körperverletzungen kommt. Deswegen wir die Polizei nun vermehrt in Gruppen auftreten.“
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