Scharfe Worte findet auch der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) nach dem umstrittenen „Kopftuch-Sager“ von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
„Das von Van der Bellen eingeforderte Kopftuch steht für eine Islamisierung, die die Österreicher mit Argwohn beobachten und klar ablehnen“, verweist Haimbuchner darauf, dass das Kopftuch nicht nur eine Kopfbedeckung oder ein religiöses Symbol ist: „Das Kopftuch führt die Scharia mit im Gepäck. Es ist ein Kampfsymbol des politischen Islam und gehört generell verboten!“
Falsche Toleranz
Der Bundespräsident rechtfertigte seine Aussage damit, dass sie aus dem Zusammenhang gerissen sei und er sich eine Gesellschaft wünsche, in der Frauen mit Kopftuch nicht mehr stigmatisiert werden. Haimbuchner warnt jedoch davor, Kopftücher – als Ausdruck religiös-politischer Gesinnung – aufgrund von falsch verstandener Toleranz zu akzeptieren und Parallelgesellschaften entstehen zu lassen.
Anschober bezeichnet FP-Integrationsleitbild als unappetitlich
Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner fordert deshalb auch eine Überarbeitung des veralteten Leitbildes aus dem Jahr 2008. Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) hält die „parteipolitische Besetzung“ des Themas durch die schwarz-blaue Landesregierung für „unappetitlich und kontraproduktiv“.
Dem entgegnet der FPOÖ-Chef: „Nicht unser gemeinsames Ansinnen mit der ÖVP, das Integrationsleitbild neu zu formulieren ist ‚unappetitlich und kontraproduktiv‘, sondern die linke Integrationspolitik mit der grünen Handschrift Anschobers ist gescheitert und kontraproduktiv. Es ist uns ein Anliegen, die weitere Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern.“
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