In der Corona-Krise wird deutlich, wovor sich die Eliten schon seit Längerem fürchten. Sie sorgen sich darum, dass infolge ihrer oftmals katastrophalen Politik ihre Deutungsmacht verloren geht. Damit das nicht passiert, behelfen sie sich ein ums andere Mal höchst einschneidender Überwachungs- und Zensur-Methoden. Es muss offenbar nur der richtige Anlass kommen, um gegen kritische Geister vorzugehen.
Kommentar von Alfons Kluibenschädl
Dieser Anlassfall geschah am Mittwoch – und zwar eine halbe Weltkugel weit entfernt. Die überschwängliche Erstürmung des Kapitols durch einige hundert zornige Bürger, welche eine Niederlage von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in Zweifel zogen. Sofort war überall von einem “Anschlag auf die Demokratie” die Rede. Und in Deutschland reicht es dafür, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken – insbesondere im Netz.
Kommt der Zensur-Hammer im Eilverfahren?
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) prescht mit dem Wunsch vor, ein schon länger geplantes Paket gegen “Hass im Netz” vorzuziehen. Sie kündigte an: “Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen.” Es gehe dabei darum, “Wahlen zu schützen”. Dafür findet sie es auch toll, dass von niemandem gewählte Medien ein amtierendes Staatsoberhaupt sperren.
Und sie ist nicht alleine, denn der Bundestag werkelt schon eifrig. Im Eilverfahren soll das Vorhaben durchgepeitscht werden. Das Ziel: Der ominöse Kampf gegen vermeintlichen “Rechtsextremismus” – ein Vorwurf, der im heutigen Deutschland jeden treffen kann, der Meinungen vertritt, die vor dreißig Jahren noch bei der CDU mehrheitsfähig waren.
Twitter und Facebook haben die Accounts des amtierenden US-Präsidenten Trump gesperrt. #Capitol #Demokratie pic.twitter.com/J7e3wItXN7
— BM der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) January 7, 2021
Bestschießen gegen Kritiker aus allen Richtungen
Es sind die üblichen Worthülsen – mit einem gefährlichen Beigeschmack. Es ist eigentlich jedem klar, gegen wen sich das richten soll. Denn man kann den Hinweis auf die Wahlen als Botschaft ansehen, dass es vor der Bundestagswahl im Herbst zu einem Schlag gegen das Umfeld der oppositionellen AfD kommen könnte. Akteure aus dem Umfeld der größten Oppositionspartei könnten mitten im Wahlkampf de facto digital mundtot sein. Aber das ist noch lange nicht alles – denn der Teufel steckt im Detail.
Der Kampf gegen “Verschwörungsmythen” soll wohl unangenehme Stimmen bald zum Schweigen bringen, denn darunter verstehen die Mächtigen alles, was ihrem Narrativ zuwiderläuft. Dass sich die ethnischen Mehrheitsverhältnisse im Land zu Ungunsten der angestammten Bevölkerung drehen halten sie ebenso für eine “Verschwörungstheorie” wie die Ansicht, dass Corona womöglich nicht die zweite Pest sei.
Wer “Demokratiefeind” ist, entscheiden die Eliten
Ganz pathetisch sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Wiese, die “klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer” könne nur lauten: “Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Hass auf allen Ebenen entgegen – online wie offline”. Und wenn sie damit meinen, entscheiden sie eben selbst. Dazu gehört neuerdings auch der Protest gegen die staatlichen Maßnahmen, mit denen Deutsche sich etwa nur mehr 15 Kilometer von ihrem Heimatort entfernen dürfen und ihnen auch sonst fast jede Annehmlichkeit verbieten.
Besonders pikant ist die Verschärfung, dass diverse Behörden vom Verfassungsschutz über den Zoll bis hin zur Bundespolizei weitreichende “Abrufrechte” bekommen. Auf gut deutsch: Bald darf so ziemlich jeder Uniformierte oder Zivilbeamte jeder erdenklichen Person hinterher schnüffeln, die vielleicht im Netz einmal seinen Zorn über die Zustände im Land nicht im Zaum hat. Nach der Entfristung der umstrittenen Terrorgesetze, mit denen sie sowieso unbescholtene Bürger auf Zuruf und ohne große Anhaltspunkte bespitzeln können, entsteht ein gefährliches Gemisch.
Milliarde “gegen rechts” – Wegschauen bei der Antifa
Die Rede ist im medialen Bereich immer nur vom ominösen “Kampf gegen Rechts”. Dabei schanzte man schon unlängst über eine Milliarde Euro an teils umstrittene, selber hart am linken Rand kratzende Projekte zu. Jede Menge Planstellen sollen geschaffen werden, um die immer wachsende Zahl an jenen, welche die Eliten für “Demokratiefeinde” halten, im Bedrängnis zu bringen. Sogar Gruppen, die in der Vergangenheit die Antifa mit Lorbeeren überhäuften werden dabei mit Steuergeld bedacht.
Wo hingegen kaum Geld in die Hand genommen wird, ist der Kampf gegen den militanten Linksextremismus. Egal ob die Antifa von einst halb Hamburg in Schutt und Asche legte, in Berlin einen Anschlag auf eine S-Bahn verübte oder in Stuttgart einen Maßnahmen-Kritiker ins Koma schlug – es bleibt für die Machthaber ein “aufgebauschtes Problem”. Es sind die Straßenschläger des Zeitgeistes und sie richten sich zufälligerweise immer gegen jene, die den Eliten nicht gefallen. Wieso also bekämpfen?
Meinungsfreiheit muss verteidigt werden!
Es entstand somit schon vor längerer Zeit ein gesellschaftliches Klima, in dem sich viele Menschen nicht mehr trauten, ihre Meinung offen zu sagen. Vor dem politischen Versagen der Handelnden änderte sich das schleunigst. Überall im deutschsprachigen Raum brodelt es, der Wunsch nach Wahrheit und Freiheit kocht ihnen aus den Adern. Die Menschen haben es satt, sich auf der Nase herumtanzen zu lassen, sie wollen Farbe bekennen. Sie möchte den ganzen Irrsinn nicht mehr mittragen.
Die Handelnden haben sich entschieden, mit Zensur zu re(a)gieren. Manche denken sogar über Demo-Verbote nach, wenn das saure Volk ihnen die Meinung geigen will. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, frühere Generationen gaben Schweiß, Tränen und viel Blut, um sie für uns zu erringen. Sie leichtfertig für falsche Gefühle von “Sicherheit” gegen wechselnde “Demokratiefeinde” aufs Spiel zu setzen, ist falsch. Man könnte bald – 75 Jahre nach Kriegsende, 30 Jahre nach dem Ende der DDR – ein drittes totalitäres Klima in Deutschland erleben. Die Saat dafür ist längst ausgefahren.
