Kunasek: Soldaten könnten EU-Grenze in Nordafrika schützen

Was kommt nach Deutschlands „Asyl-Kompromiss“

Kunasek: Soldaten könnten EU-Grenze in Nordafrika schützen

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich – vorerst – auf einen Asyl-Kompromiss geeinigt. Demnach sollen in Nähe der österreichischen Grenzen sogenannte “Transitzentren” entstehen, in denen Asylwerber überprüft beziehungsweise überprüft werden. Brisant: Migranten, denen die Einreise nach Deutschland verweigert wird, will die deutsche Regierung nach Österreich zurückweisen!

In Österreich sorgt dies für Bedenken. “Die EU hat seit der Asylkrise vor drei Jahren keine gemeinsame Lösung zustande gebracht. Jetzt versucht man in kurzer Zeit nationale Maßnahmen zu setzen. Wenn die in Berlin angekündigten Maßnahmen Auswirkungen auf Österreich beziehungsweise Oberösterreich haben, dann werden wir genauso reagieren müssen und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzen treffen”, betont jetzt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Stelzer: Sorgen um OÖ

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits entsprechende Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen angekündigt. “Österreich beziehungsweise Oberösterreich dürfen dieses Problem nicht erben”, betonte Stelzer zu möglichen Migranten-Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will im Ernstfall auch die nationalen Grenzen schützen.

“Anlande-Plattformen” möglich

Primäres Ziel muss der Schutz der EU-Außengrenzen sein, solange dieser durch die EU nicht sichergestellt werden kann, sind wir als souveräner Staat verpflichtet, unsere eigenen Grenzen zu schützen”, betonte Kunasek im Exklusiv-Interview mit dem “Wochenblick”. Auf EU-Ebene wurde vergangene Woche bei einem Gipfeltreffen auch die Einrichtung sogenannter “Anlande-Plattformen” für Migranten in Nordafrika in Erwägung gezogen. Dort soll – außerhalb der EU – entschieden werden, welche Migranten Asylanträge in Europa stellen könnten.

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Der “Asyl-Kompromiss” könnte auch ernsthafte Auswirkungen auf Österreich haben.

Kunasek: Einsatz in Afrika denkbar

Kunasek schließt diesbezüglich einen Einsatz von österreichischen Soldaten in Nordafrika nicht aus: “Je nachdem wie es die Lage erfordert, kann sich der Schwerpunkt unseres Auslandsengagements vom Balkan auch auf andere Krisenherde verlagern. Wenn der Schutz der österreichischen Interessen – etwa zur Verhinderung ungezügelter Migrationsströme in unser Land – durch den Einsatz unserer Soldaten für einen bestimmten Zeitraum in Nordafrika erforderlich ist, werden wir uns dieser Herausforderung stellen.” Logistisch und personell sei solch ein Einsatz bei guter Planung durchaus bewältigbar: “Wie für jeden Einsatz erfordert auch ein Auslandseinsatz zum Schutz der EU-Außengrenzen eine auf den Einsatzraum zugeschnittene Vorbereitung.”

Haimbuchner kritisiert “EU-Versagen”

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) betont die Wichtigkeit eines effektiven Schutzes der EU-Außengrenzen. „Das grundlegende Problem ist vor allem die Unfähigkeit der EU seit 2015 – aber auch schon davor – ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik umzusetzen. Das rächt sich jetzt bitter, wenn jeder Staat in der EU gezwungen ist, eigene Maßnahmen zur Sicherung seiner nationalen Außengrenzen zu setzen. Eine EU mit offenen Innengrenzen kann es nur geben, wenn die EU-Außengrenzen sicher sind“, gibt Haimbuchner zu bedenken.

LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fordert einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen.

Negative Folgen durch Asyl-Kompromiss?

Zugleich warnt er vor den negativen Folgen des bayerischen Landtags-Wahlkampfes für Oberösterreich: “Nur weil sich in Deutschland im Wahlkampfgetöse die CSU medienwirksam als Garant für eine solide Flüchtlingspolitik installieren möchte, darf es keine kurzsichtigen und populistischen Maßnahmen geben, die negative Auswirkungen auch auf unser Bundesland haben könnten.”

Ziel der freiheitlichen Bundespolitiker sei es, den Schutz der Grenzen Österreichs und der EU zu gewährleisten und einen erneuten Asyl-Ansturm zu verhindern. Vizekanzler HC Strache und Innenminister Herbert Kickl werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Schutz der österreichischen Grenzen sicherzustellen. Asylwerber sollten in Aufnahmestellen außerhalb der Außengrenzen aufgenommen werden und dort ein geregeltes Asylverfahren durchlaufen. Erst nach der Feststellung eines Asylgrundes würden diese Menschen innerhalb der EU verteilt werden”, so Haimbuchner.

Kern: Keine Demokratie bei Wahlkämpfen
SPÖ-Boss Christian Kern wirft Kurz vor, wesentlich für den deutschen Asyl-Streit verantwortlich zu sein.

Kern: Kurz ist Schuld

“Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet”, kritisiert auch Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ). Zugleich übt er scharfe Kritik an Kurz: Dieser habe sich “einseitig in einen innerdeutschen Streit zwischen CDU und CSU eingemischt und die deutsche Regierung hat Kurz nun die Rechnung für dieses Verhalten serviert.” Denn die Kontroverse um die Asylpolitik habe die CSU einen Tag nach Kurz’ Besuch in Berlin begonnen, argumentiert der SPÖ-Chef.

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