Die Inseraten-Affäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird ein Nachspiel haben – und zwar nicht nur politisch und vielleicht juristisch. Denn FPÖ, SPÖ und NEOS einigten sich darauf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der weit über die aktuellen Vorwürfe gegen den ÖVP-Chef und “Schattenkanzler” respektive sein Umfeld hinausgeht. Wird nun das ganze türkise System entlarvt?
- Kurz-Korruptions-Ausschuss soll das “System Kurz” bis ins letzte Detail aufdecken
- Opposition ist sich einig, stellt den gemeinsamen Antrag zur Stunde der Öffentlichkeit vor
- Bereits der vergangene Ibiza-U-Ausschuss offenbarte weit verzweigte schwarze Netzwerke
Schwere Vorwürfe gegen engstes Kurz-Umfeld
Über Jahre hinweg scheint der unmittelbare Kurz-Dunstkreis versucht haben, sich die ganze Republik zur Beute zu machen. Über Chat-Nachrichten wurden Posten ausgedealt, innerparteiliche Intrigen gefahren und schließlich versuchte man mutmaßlich mithilfe gekaufter Umfragen und Inseraten sich wohlfeile Berichterstattung erkauft haben. Gegen zehn Beschuldigte wird ermittelt, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab wurde am Dienstag wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft genommen.
Kurz selbst gibt sich als Opfer politischer Intrigen und wechselt ins Amt des Klubobmanns seiner Partei. Der Rückhalt in der eigenen Partei wackelt zusehends, noch ist er aber weitgehend unangetastet als ÖVP-Chef. Der von ihm de facto eingesetzte neue Kanzler Alexander Schallenberg streute ihm Rosen, will seinen Kurs fortsetzen. Damit der Wechsel in den Nationalrat aber nicht zur “Flucht in die parlamentarische Immunität” wird, soll nun ein Kurz-Korruptions-Ausschuss die gesamten Untiefen des türkisen Filzes offenbaren.
Kurz-Korruptions-Ausschuss soll für Aufklärung sorgen
Die Oppositionsparteien hatten bereits im Vorfeld kundgetan, dass sie einen solchen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen. Hatte doch schon der vergangene “Ibiza”-Ausschuss offenbart, wie weit verzweigt die türkis-schwarzen Netzwerke in der Republik sind. Die roten und blauen Fraktionsführer in jenem U-Ausschuss, Jan Krainer (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) bekundeten mehrfach, bei der türkisen mutmaßlichen Korruption genauer hinschauen zu wollen.
Gemeinsam mit dem stellvetretenden Klubobmann der NEOS, Nikolaus Scherak, stellten Krainer und Hafenecker am heutigen Mittwoch um 12 Uhr das gemeinsame Verlangen auf Einsetzung eines neuen U-Ausschusses der Öffentlichkeit vor. Man will auch die Details des ominösen “Projekts Ballhausplatz” von Sebastian Kurz und die Verbindungen zum Wirecard-Skandal beleuchten. Die Zeit dränge, erklärte Hafenecker – denn es gebe Hinweise, dass im ÖVP-Umfeld derzeit massiv Dokumente vernichtet. Hier können Sie die Pressekonferenz nachverfolgen bzw. später nachsehen:
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