Seit einigen Stunden läuft nun der Showdown im Parlament. Der Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz – wie auch gegen die gesamte Bundesregierung – wird im Laufe der Sondersitzung angenommen. Das bestätigte dem „Wochenblick“ exklusiv der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Finanz-Sprecher Herman Brückl.
„Die Regierung Kurz ist gescheitert“, eröffnete SPÖ-Nationalratsabgeordnete die Sitzung. „Und Herr Bundeskanzler, Sie tragen dafür die Verantwortung“, schmetterte Leichtfried dem Kanzler entgegen, der aufmerksam zu lauschen schien.
Zwei Regierungen in zwei Jahren gesprengt
Kurz habe in zwei Jahren bereits zwei Regierungen aufgelöst. „Verantwortung für unser Land zu übernehmen, das schaut anders aus“, stellte Leichtfried fest. In einer ersten Antwort stellte Kurz klar, er lasse sich nicht provozieren, bedankte demonstrativ sich beim Bundespräsidenten und den Neos, die laut ihm die einzige Partei gewesen seien, die Wünsche mitgegeben hätten, wie die Übergangsregierung agieren solle.
Kickl geht es um Sauberkeit
Dem in der heutigen Sitzung des FPÖ-Parlamentsklubs zum geschäftsführenden Klubobmann gewählten EX-Innenminister Herbert Kickl geht es in einem ersten Debatten-Beitrag um politische Sauberkeit. Es seien seit dem 18. Mai keine einfachen Stunden für das Land. „Vieles ist undurchsichtig und unklar. Ich denke, umso wichtiger ist es, Klarheit zu schaffen, Zusammenhänge aufzuzeigen und aufzuklären, damit wir die Basis für Stabilität und Sauberkeit haben.“
Pointierte Rede von Pilz sorgt für Zustimmung
Für leises Lachen sorgte die pointierte Rede von Peter Pilz (JETZT). Er erinnerte daran, dass Bruno Kreisky auch schon einmal eine Minderheitsregierung anführte. „Aber der erste Weg Kreiskys führte ins Parlament, wo er sofort die Vertrauensfrage stellte. Kurz dagegen interessiere das Parlament nicht“, attestierte Pilz.
Während der Rede von Pilz blickte Sebastian Kurz auf sein Handy, worauf Pilz süffisant anmerkte: „Entschuldigung, dass ich Sie am Handy störe, ich kann meine Rede auch kurz unterbrechen.“ Am Ende der Pilz Rede brandete sogar leichter Applaus auf, während die neue FPÖ Doppelspitze Hofer/Kickl konzentriert ein Schriftstück studierten. „Vermutlich der Misstrauensantrag“, so „Wochenblick“-Chefredakteur Christian Seibert, der für Sie live in Wien vor Ort ist und das Geschehen hautnah verfolgt.
