Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer sind Neuwahlen in Oberösterreich derzeit kein Thema. 80 Prozent der Landsleute hielten laut Stelzer den Kurs der OÖ Landesregierung für richtig. Die volle Regierungsperiode bis 2021 soll gemeinsam für Oberösterreich und seinen Bürgern Kurs gehalten werden.
Nach den heutigen Treffen des Landes- und Bundesparteivorstandes der ÖVP stelle man sich laut Stelzer 100-prozentig hinter die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Koalition auf Bundesebene zu beenden und eine Neuwahl anzustreben. Eine Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ auf Landesebene stehe jedoch nicht im Raum.
Koalition mit FPÖ-Partner bleibt
Was die Zusammenarbeit mit der FPÖ in Oberösterreich angehe, hätte der Landeshauptmann bereits über das Wochenende „ernste Gespräche” mit dem Koalitionspartner geführt. Für eine weitere Zusammenarbeit stellte Thomas Stelzer die Voraussetzung der „klaren Distanzierung zu den Vorgängen in der Bundes-FPÖ”. Ebenso forderte Stelzer „Null-Akzeptanz für extremistische und rechtsextremistische Ausritte” und, dass es „eine Lösung von Provokateuren und Grenzgängern geben muss”.
Wochenblick: „Gilt Ihr Wort auch morgen noch?”
Auf die Frage des Wochenblicks, ob Wien diese Entscheidung mittragen würde und sein Wort auch morgen noch gelte, antworterte Thomas Stelzer, dass er „der Obmann der OÖ Volkspartei sei” und da sich der Landesparteivorstand festgelegt habe, gelte sein Wort auch morgen und „für die nächsten Tage”.
Mitentscheidend für den Fortbestand der Koalition war u.a. der Rücktritt des FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek.
Stelzer appelliert an Vernunft
Der OÖ Landesvater appellierte an alle politischen Kräfte, dass es trotz des bevorstehenden Wahlkampfes auf der Bundesebene, es zu keinen „hasserfüllten Auseinandersetzungen und keiner politischen Lähmung” kommen dürfe.
„Alle haben Verantwortung für dieses Land!” fügte der Landesvater beherzt hinzu.
