Laut UNO “autoritäres Modell”: Schweizer wollen neues Terrorismusgesetz

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Laut UNO “autoritäres Modell”: Schweizer wollen neues Terrorismusgesetz

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Die Schweiz hat in einem Gesetzesentwurf die Definition für Terrorismus erweitert und der Bundespolizei umfassende Befugnisse in diesem Bereich zugeschrieben. Damit sollen auch Angriffe  auf die Verfassung verhindert werden, wie etwa durch NGOs oder politische Aktivisten.

Experten des UNO-Menschenrechtsrates kritisierten den Entwurf, er könnte als Modell für autoritäre Regierungen dienen, heißt es.

Schutz der Verfassung

Der zugehörige Gesetzesentwurf definiert Terrorismus als Einschüchterung oder Zwang von Bevölkerungsgruppen oder Regierungen durch Gewalt, die zum Tod oder zu schwerer Verletzungen oder zu Geiselnahme führt.

Nach dem Gesetz kann „terroristische Aktivität“ auch Handlungen umfassen, die darauf abzielen, die Verfassungsordnung zu beeinflussen oder zu ändern, wie beispielsweise legitime Aktivitäten von Journalisten, der Zivilgesellschaft (=NGOs) und politischen Aktivisten. Die UNO kritisiert das als Verstoß gegen internationale Standards.

Auch andere Abschnitte des Gesetzentwurfs sorgen für Kritik: etwa jene, die der Bundespolizei umfassende Befugnisse zur Festlegung „potenzieller Terroristen“ und zur Entscheidung über vorbeugende Maßnahmen gegen sie einräumen.

Gefahr für Meinungsfreiheit

Die Ausweitung der Definition von Terrorismus auf gewaltfreie Kampagnen zur Verbreitung von Angst gehe weit über das derzeitige schweizerische Recht hinaus, sagten die Experten, die vom UNO-Menschenrechtsrat entsandt wurden.

Diese Definition sei „übermäßig expansiv“ und könnte zum Modell für autoritäre Regierungen werden, die politische Meinungsverschiedenheiten unterdrücken, etwa durch Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.

Bedenkliche Einmischung

In einem Schreiben an die Schweizer Behörden beklagten die Experten, das Gesetz sei unvereinbar mit den Menschenrechten und internationalen Gepflogenheiten bei der Terrorismusbekämpfung. Es wurde trotzdem nicht geändert. Daraufhin beklagten sie, dass die Schweizer ihre Expertise nicht annahmen, wie man wirksame Maßnahmen gegen Terrorismus mit der Achtung der Menschenrechte kombinieren könne. Sie forderten die Schweizer Parlamentarier auf, das Gesetz abzulehnen, sonst werde das „starke Menschenrechtserbe der Schweiz ernsthaft beeinträchtigt“.

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