Servus an den Rechtsstaat: Anschobers Kampf gegen Abschiebungen

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Einladung zum Asylmissbrauch?

Servus an den Rechtsstaat: Anschobers Kampf gegen Abschiebungen

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Oberösterreichs grüner Integrations-Landesrat Rudi Anschober übergab nun Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Unterschriftenliste seiner umstrittenen „Bleiberecht für Asyl-Lehrlinge“-Kampagne. Für manche eine vernünftige Forderung – doch sie öffnet Tür und Tor für Asylmissbrauch.

Ein Kommentar von Hartwig Eder

Lehrstellen in Mangelberufen

Die Idee klingt im ersten Moment vernünftig: Asylwerber erhalten eine Lehrstelle in Mangelberufen. Sowohl die Wirtschaft, als auch die Asylwerber profitieren von der Anstellung. Dann kommt ein negativer Asylbescheid und die Lehrlinge müssen das Land verlassen.

Asyl- und Arbeitsmigration

Ein wirtschaftlicher Schaden entsteht, da bereits in die Ausbildung investert wurde. Anschober will die Abschiebung von Asyl-Lehrlingen bis zwei Jahre nach Beendigung der Lehre verhindern.

Doch hier werden zwei Punkte vermischt: Asyl- und Arbeitsmigration. Anschober streitet dies nicht einmal ab, wäre auch mit einem regulären Bleiberecht (Rot-Weiß-Rot-Card) zufrieden.

Asyl als Deckmantel für Einwanderung

Er will diese Leute mit allen Mitteln in Österreich behalten. Asyl, als Schutz vor persönlicher Verfolgung, bleibt so nur ein Deckmantel, um Mitleid zu erregen. Menschen mit negativem Asylbescheid werden nicht verfolgt, diese Leute kommen illegal und unter Angabe falscher Fluchtgründe nach Österreich.

herbert kickl rudi anschober erwin schreiner fpö oberösterreich
Mit seinem stark umstrittenen Pro-Asyl-Kurs sorgt Oberösterreichs grüner Integrations-Landesrat Rudi Anschober regelmäßig für Wirbel. Erst vor kurzem kritisierte er Innenminister Herbert Kickl wegen dessen Initiative für zentralisierte Asyl-Massenunterkünfte scharf.

Öffentliche Ordnung

Um die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit oder um die öffentliche Ordnung kümmert sich offenbar niemand mehr? Den Einwanderern soll unter allen Umständen Tür und Tor geöffnet werden. Ganz nach dem Motto: „Ihr Kinderlein kommet!“ Geregelte Arbeitsplatzmigration von Personen, die bereits vor der Einreise über Fach- und Sprachkenntnisse verfügen, wird unterminiert.

Diese Leute, die sich um eine legale Aufnahme bemühen, werden benachteiligt. Zusätzlich werden Menschen animiert illegal nach Österreich zu kommen, da sie eine Abschiebung nicht befürchten müssen… Ist das noch vernünftig?

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