Jetzt kommt die zweite libysche Warnung bezüglich einer neuen Migrationswelle nach Europa. Nach der libyschen Küstenwache, die u.a. NGO-Rettungsaktionen im Mittelmeer als Verantwortliche dafür nannte, lässt jetzt auch der libysche Premier Mayez al-Sarraj aufhorchen: die seit Monaten andauernden Kämpfe mit seinem Rivalen, dem Militäroffizier Khalifa Haftar, Chef der Libyschen Nationalarmee (LNA), könnten die 800.000 im Land lebenden Migranten nach Europa vertreiben, sagte er kürzlich.
Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger
Obama hat Chaos verursacht
Diese würden fliehen, wenn die Angriffe von Haftar, u.a. auf Tripolis, nicht bald aufhören. Das sei katastrophal, denn damit werden auch Terroristen und Kriminelle nach Europa kommen, sagte er. Beobachter sehen diese Warnung auch als Druckmittel und Aufforderung an Europa, gegen Haftar vorzugehen. Sarraj ist Chef der von der UNO 2016 eingesetzten und seither „international anerkannten“ Regierung des Nationalen Abkommens“ (GNA).
Sarraj forderte den Westen auch auf, die Verantwortung für das Chaos übernehmen, das 2011 unter der US-geführten NATO-Intervention unter EX-Präsident, Barack Obama, ausbrach. Deren Ziel war der Sturz des libyschen Führers, Muammar Gaddafi.
UNO mit verantwortlich für Konflikt
In Libyen herrscht seither ein undurchschaubares Durcheinander. Zwei Regierungen rivalisieren um die Vorherrschaft im Land. Eine von der UNO 2016 installierte von Sarraj geführte, in Tripolis. Eine zweite, nicht anerkannte in Tobruk. Die Tobruk-Regierung erklärte 2018 die internationale Anerkennung von Sarraj für illegal und wird von Haftar maßgeblich unterstützt. Mehrmalige Gespräche zwischen Sarraj und Haftar zur Lösung des Konfliktes wurden eingestellt. Seither tobt ein Kampf zwischen dem Osten und dem Westen des Landes. Islamistische Kämpfer, verschiedene Stämme und internationale Interessen im Hintergrund verkomplizieren die Situation.
Umkämpftes libysches Öl
Die reichen, libyschen Ölvorkommen, die größten in ganz Afrika, dürften mit ein Grund dafür sein. Das Einkommen aus dem Ölgeschäft ist lebenswichtig für Libyen, (inter)nationale Konzerne machen damit aber auch Riesengewinne. Das größte Ölfeld Libyens liegt im Sirte-Becken – mit dem aktuell umkämpften Tripolis und Umgebung. Das zweitgrößte Ölfeld von Sharara wird aktuell von Haftar und dessen LNA kontrolliert.
Ein Großteil der libyschen Ölexporte geht nach Europa: Deutschland, Spanien, Frankreich. Libyens staatlicher Ölgesellschaft (NOC) gehört auch ein Förder- und Produktions-Konsortium an. Hauptakteure darin sind British Petroleum, seit 2018 auch die italienische ENI. Bei den Pipelines in Libyen kommt es immer wieder zu Zwischenfällen durch „Vandalismus“.
