Linke Allmachtsfantasien: Wer „darf” wählen und wer nicht?

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Ein Kommentar von Laila Mirzo

Linke Allmachtsfantasien: Wer „darf” wählen und wer nicht?

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„Wie viel Antidemokratie verträgt die Demokratie?” fragt die Standard-Journalistin Olivera Stajic in ihrer aktuellen Kolumne und bezieht sich auf das Wahlergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Besonders getriggert scheint sich, die aus Bosnien stammende Stajic, vom AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz zu fühlen.

Ein Kommentar von Laila Mirzo

Olivera Stajic hat ein ganz besonderes Demokratie-Verständnis. Wenn es nach ihr ginge, dürften nur diejenigen wählen, die ihr politisch genehm sind. Sie weist darauf hin, dass einige Brandenburger die AfD „aus Protest” gewählt hätten, OBWOHL Landeschef Andreas Kalbitz „in den parteieigenen Medien klare Botschaften” verbreitete: „Wir treten nicht als Protestpartei an. Wir treten als sachpolitische Lösungspartei an in allen Bereichen”. Was hat Stajic denn erwartet? Wie viele andere Linke will sie einfach nicht sehen, dass die AfD eine Partei mit Inhalten ist und keine aktivistische Bewegung, die sich nur einmal in der Woche zum gemeinsamen Hüpfen trifft.

Gute Wähler, böse Wähler

Die Standard-Journalistin, dessen Schwerpunktthemen u.a. Migration und Rassismus sind, bringt dann auch zu bedenken, dass die Demokratie die „sogenannten Protestwähler” genauso ernst nehmen müsse, wie die „politisch überzeugten”. Denn die Wahlmotive wären sekundär, solange „jede Stimme gleich zählt und den demokratisch gewählten Antidemokraten zur Macht verhilft”, so Stajic.

„Der Demokratie verpflichtete Medien”, was in diesem Fall nur eine schöne Beschreibung für „regierungstreue Medien” ist, müssten die Botschaft vermitteln: „Die Demokratie verträgt nicht unbegrenzt viele Antidemokraten”. Was will uns Olivera Stajic damit sagen? Deportiert jeden, der eventuell ein Antidemokrat sein könnte? Wenn ja, wohin? Aber da liefert die Standard-Journalistin die Antwort quasi mit: „Und deswegen herrscht in Deutschland, anders als in Österreich, noch Konsens: Mit den Extremisten koaliert man nicht”. Eines möchte ich Frau Stajic noch fragen, wo im Parteiprogramm der AfD stehen die antidemokratischen Inhalte? Die einzige, die sich hier antidemokratisch gebiert, das sind wohl Sie, Frau Stajic.

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